Archiv der Nachrichten

Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht wird am 18. April rechtskräftig. Dies ist Anlass für eine kritische Einordnung zweier Experten.

Stuttgart. Angesichts der Gewalt zwischen kurdischen und türkischen Demonstranten und 50 verletzen Polizisten am Wochenende sollte Baden-Württemberg nach Ansicht von Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, die Scheu vor dem...

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, denkt über Warnstreiks nach. Damit will er vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 11. April in Potsdam den Druck auf Bund und Kommunen erhöhen. Dies sagte...

Das Interesse an privaten Schulen ist in Baden-Württemberg groß: Während im Jahr 2000 noch 77 767 Schüler eine private Schule besuchten, waren es nach Angaben des Statistischen Landesamts 2014 bereits 102 765 Schüler.

Der Landesfrauenrat fordert bei der Vergabe der künftigen Ministerposten Parität zwischen Männern und Frauen. „Am Frauenanteil der Abgeordneten kann man nun nichts mehr ändern, aber beim Anteil an Frauen als Ministerinnen hat man die Wahl“, sagt die...

Die Grünen haben die Landtagswahl gewonnen. Sie haben mit 30,3 Prozent die CDU als stärkste Partei abgelöst.

In der Landeshauptstadt gab es in dieser Woche zum dritten Mal in diesem Jahr Feinstaubalarm. Autofahrer sind aufgerufen, ihr Fahrzeug möglichst nicht zu benutzen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Komfort-Kaminöfen, die zusätzlich zu...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung abgeschlossen. Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Am 6. April findet der Kongress Archikon in Stuttgart statt. Veranstalter ist die Architektenkammer Baden-Württemberg. Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, spricht im Interview unter anderem über einen Schwerpunkt des...

In den kommenden Jahren soll das Radnetz in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte an diesem Donnerstag die nächsten Schritte vor.

Für die schwarz-gelbe Opposition im Landtag steht auch nach dem zweiten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ fest: Es hat von Seiten der Politik nie eine „direkte oder indirekte Einflussnehme auf die Polizei“ gegeben.

Die Opposition kritisiert, die grün-roten Landesregierung versage in der Flüchtlingsfrage. Sprecher von Grün und Rot sowie Regierungsmitglieder wiesen darauf hin, in erster Linie sei dieses Problem Aufgabe von Bund und EU. Das Land tue aber, was es...

Vor Schulen und Kindergärten sollen zur Vermeidung von Unfällen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können – und zwar auch auf großen Straßen. Bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stoßen die bundesweiten Pläne auf...

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch ohne Aussprache das 19. Rundfunkänderungsgesetz einstimmig verabschiedet. Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Ausschusses. ARD und ZDF können somit ihr geplantes Jugendangebot für die Zielgruppe...

Stuttgart. Zu einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre wurde die von der CDU beantragte aktuelle Debatte über „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen griffen vor allem die Bildungs-...

Wir, das sind Katharina Würfel und Bastian Ehlers, zwei Studierende von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, verbrachten drei spannende Monate in der Redaktion der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, kurz:...

Ein Fünftel der 15-Jährigen, die an den internationalen PISA-Vergleichsstudien bis 2012 teilgenommen haben, haben deutliche Leistungsschwächen beim Lesen und Schreiben, beim Lösen von Matheaufgaben und in den Naturwissenschaften.

Die Bundesregierung erwägt laut einem Zeitungsbericht ein Limit für Barzahlungen im Inland. Als Arbeitsgröße seien im Bundesfinanzministerium 5000 Euro im Gespräch, hieß es in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch.

Im zweiten Teil des Interviews spricht Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die Terrorgefahr und darüber, wie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbereitet sind.

In der Landesregierung gibt es Krach über den Umgang mit einer Bundesratsinitiative zum Thema Krankenkassenbeiträge. Die SPD will Arbeitnehmer entlasten, die Grünen zögern

 

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