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Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg dürfen künftig bei Kommunalwahlen bereits Jugendliche im Alter von 16 Jahren wählen. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD sowie der Stimme von Landrat Günther-Martin Pauly (CDU) beschloss der Landtag am Donnerstag...
Eine heftige Debatte über Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur Verfolgung von Steuersündern und die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde im Landtag entwickelt.
Die Energiewende in Deutschland darf nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nicht durch "Horrorzahlen und unsinnige Diskussionen" gefährdet werden. "Wir stehen nicht vor einem drohenden Blackout", sagte Untersteller am Donnerstag...
Grüne Landespolitiker feiern, dass nach einem parteiübergreifenden Kompromiss im Bund die Suche nach einem Atomendlager wieder völlig offen ist. Die Regierung bekundet Bereitschaft, nötigenfalls Atommüll im Land zwischenzulagern. Doch die...
Die Landesregierung hat nach Auskunft von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die regionale Schulentwicklung fest im Blick. Sein Ministerium arbeite "mit Hochdruck" an einem für alle Partner tragfähigen Konzept, sagte Stoch am Mittwoch in der Debatte...
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag in zweiter Lesung ein neues Landesrichtergesetz beschlossen, das die Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg bei Personalentscheidungen stärkt. Präsidialräte und...
Stuttgart. Mit dem sperrigen Begriff tue man sich schwer, die Umsetzung sei jedoch leicht - so kommentierte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch die Entscheidung des Stuttgarter Landtags, die Befugnisse der Justizwachtmeister...
Als 13. Bundesland will Baden-Württemberg die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Schlafräumen einführen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD brachten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung...
Die Fraktionen von CDU und FPD haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer heftig geführten Debatte im Landtag dazu aufgefordert, von einem Grußwort und einer Teilnahme an der umstrittenen Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an...
Mit dem ersten Nachtrag zum Staatshaushaltplan für 2013/2014 will die grün-rote Landesregierung die Weichen für mehr Wettbewerb im Personenschienenverkehr stellen. Gleichzeitig reagiert das Land auf die steigenden Flüchtlingszahlen und sichert den...
Die pädagogischen Hochschulen sollen auch nach der von Grün-Rot geplanten Bildungsreform ein Markenzeichen von Baden-Württemberg bleiben. „Die Abschaffung der PHs steht nicht zur Debatte“, sagte Stefan Fulst-Blei (SPD) am Mittwoch in der von der FDP...
Unter dem Titel „Hilfe, ich bin Lehrer - holt mich hier raus“ will die FDP-Fraktion heute die geplante Reform der Lehrerausbildung debattieren. Experten hatten vor kurzem zum Unmut der Opposition ein Gutachten im Auftrag der grün-roten...
Für den Landesvorstand der Südwest-FDP gehören die Umweltzonen in den Innenstädten auf den Prüfstand. „Die Luftqualität in den Städten mit Umweltzonen hat sich nicht wesentlich verbessert im Vergleich zu den Städten ohne Umweltzonen“, sagte...
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben ein klares Ziel: Sie fordern die Abschaffung des Tanzverbots an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg. Die beiden Jugendorganisationen halten das Tanzverbot für eine Relikt aus vergangenen...
Frauen erhalten in Deutschland bei gleicher Qualifikation nach wie vor zwischen acht und zwölf Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Im ländlichen Raum ist der Unterschied häufig sogar noch höher. Auf diese Ungleichheit soll der „Equal...
Baden-Württemberg ist in ganz Europa die Region mit der höchsten Innovationskraft. Das bestätigt der Innovationsindex 2012 des Statistischen Landesamts. Mit neuen Erfindungen trage die Wirtschaft zum Wohlstand im Land bei, darin waren sich am...
Die von der Europäischen Kommission angestrebte Eisenbahnagentur auf europäischer Ebene ist nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann „überfällig“. Er halte darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes und...
Die grün-rote Landesregierung will die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten stärken. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes in den Stuttgarter Landtag ein.
Die Frist rückt näher. Ab dem 1. August 2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern. Doch noch immer fehlen im Land Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern oder -vätern. Vor allem aber fehlen...
Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg wird keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag finden. Neben den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD signalisierte auch die CDU-Fraktion am...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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