Archiv der Nachrichten

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - das Schlichtungsgesetz aus dem Jahre 2000 ist ein Beispiel dafür. „Das Gesetz hat sich aber nicht in dem erhofften Maße bewährt. Am Mittwoch wurde im Landtag der Antrag zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes...

Nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist in der Frauenpolitik „die Zeit reif“ für verbindliche gesetzliche Regelungen. Bloß mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Regelung und Quote könne die Situation verbessert werden, sagte...

Einen Tag nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats wird der Weiterbau von Stuttgart 21 an diesem Mittwoch voraussichtlich auch Thema im Landtag sein. Offiziell steht das Thema zwar erst am Donnerstag zur Debatte. In der Regierungsbefragung...

Die Landes-SPD hat Außenexperte Gernot Erler (68) am Samstag in Heilbronn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Er bekam 300 von 311 abgegebenen Stimmen oder 97,7 Prozent und wurde damit zum Nachfolger der früheren...

Promotionsverfahren und auch der Umgang mit Plagiaten sind laut Karl Ebeling, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz (LRK), geregelt. Allerdings seien diese Regeln im Fall der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) missachtet...

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) kann sich vorstellen, die NS-Vergangenheit früherer Parlamentarier von Historikern aufarbeiten zu lassen. „Ich befürworte, dass der Landtag eine solche Studie in Auftrag gibt“, sagte Wolf laut einem...

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bereit zu stellen. Das Land benötige dringend Planungssicherheit.

In der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch stitten sich die Abgeordneten darüber, ob das Sitzenbleiben sinnvoll ist oder nicht. Einig waren sich die Fraktionen bloß darin, dass es allein um das Wohl der Schüler gehe.

Fehlstart für Klaus Herrmann: Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ erhielt der CDU-Abgeordnete am...

Die Landesregierung soll mit einem Landesradverkehrsplan, der Erstellung eines Landesradwegenetzes sowie weiteren Maßnahmen daran arbeiten, den Anteil des Fahrradverkehrs im Land auf 20 Prozent zu erhöhen. Diesem Beschlussantrag von Grünen und SPD...

Baden-Württemberg startet im Bundesrat eine Initiative zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Gemeinsam mit eitRheinland-Pfalz werde sie am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, die dann vom Bundesrat am 22. März...

Der Landtag wählt an diesem Mittwoch einen neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss. Bislang will einzig die CDU ihren Abgeordneten Klaus Herrmann ins Rennen schicken. Grüne und SPD hatten am Dienstag angekündigt, sich bei der Wahl...

Kultusminister Andras Stoch (SPD) hat sich in der Debatte um das Sitzenbleiben von Schülern auf die Seite der Reformer geschlagen. „Die Angst vor dem Sitzenbleiben ist keine sinnvolle Lernmotivation“, sagt er.

Der überraschende Rücktritt von Papst Benedikt XVI. hat auch in Baden-Württemberg ein breites Echo, gefunden. „Er wird uns fehlen, aber vieles von ihm wird bleiben“, sagte Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen...

Das Gymnasium soll aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) langfristig aus der Schullandschaft in Baden-Württemberg verschwinden. Ein Zwei-Säulen-Modell mit der Gemeinschaftsschule und dem Gymnasium sei lediglich ein...

Energieminister Franz Untersteller (Grüne) hat bekräftigt, dass im Land ausreichend Erdgasmengen vorhanden sind, um auch eine längere Kälteperiode zu überstehen. „Es gibt keinen Anlass für Blackout-Szenarien“, versicherte der Grünen-Politiker am...

Stuttgart. Die Energieversorgung der Baden-Württemberger in diesem Winter ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sicher. "Für ein Horror-Szenario vom Blackout gibt es wirklich keinen Anlass", sagte Untersteller...

Die Landesregierung will die ehrenamtliche Tätigkeit im Katastrophenschutz mehr anerkennen und fördern. In der Debatte des Landtags über die „Situation der ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz“ haben Sprecher aller Fraktionen die Bedeutung...

Stuttgart. Die Empörung in den Städten und Gemeinden über die neuen Rundfunkgebühren hält an – im Land wie im Bund. Viele Kommunen erwägen Einspruch gegen den neuen Gebührenbescheid. Grund: Weil seit Jahresbeginn für jede Betriebsstätte eine Gebühr...

Der ländliche Raum scheint zum Dauer-Streitthema zwischen Opposition und Regierung im Stuttgarter Landtag zu werden. Auch in der Aussprache zur Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Titel "Ländlichen Raum nicht ausgrenzen" warfen sich CDU und FDP auf der...

 

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