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Archiv der Nachrichten
Die grundlegenden Differenzen in der Bildungspolitik zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie CDU und FDP auf der andere Seite wurde auch bei der Landtagsdebatte über den Einzelhaushalt des Kultusministeriums deutlich.
Das immer teurer werdende Bahnprojekt Stuttgart 21 bestimmte am Donnerstag auch die Beratungen über den Haushalt des Verkehrsministeriums im Landtag.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag von Baden-Württemberg den Haushaltsentwurf für das Umweltministerium gebilligt. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass zu wenige Mittel für die Energiewirtschaft bereitstünden.
Bei der Landtagsdebatte zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ging es am Donnerstag hitzig zu. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Ablehnung. Von der Regierungskoalition wurde sie für diese Haltung heftig...
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will die soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg weiter verbessern. Der Politikwechsel dazu sei auf einem guten Wege, nach der Aufbauarbeit in den beiden kommenden Jahren werde die Phase des Ausbaus und der...
In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in zweiter Lesung beraten. Tenor der Redebeiträge: Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg enorm wichtig, ebenso wie...
In der Bildungspolitik trennen Regierung und Opposition weiterhin Welten. "Ihr Konzept steht für Bildungsabbruch. Verlierer sind unsere Kinder", kritisierte Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in der von seiner Fraktion...
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Nun muss neu verhandelt werden.
Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt weiter das von Grün-Rot neu geschaffene, eigenständige Integrationsministerium ab. Integrationspolitik sei eine Querschnittsaufgabe aller Ministerin, sagte der Abgeordnete Bernhard Lasotta am Mittwoch in der Debatte...
Das Land will seine Bediensteten im Justizbereich besser schützen. Für bauliche und technische Maßnahmen seien im Doppelhaushalt 2013/2014 zwei Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Haushaltsentwurf des Innenministeriums für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 gebilligt. Kritisiert wurde von der Opposition vor allem die hohen Ausgaben, die trotz Rekordeinnahmen keine Nullverschuldung...
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Entwurf des Landtagsetats für die kommenden beiden Jahre einstimmig verabschiedet. Insgesamt stehen dem Parlament 131,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil des Geldes wird für Personalausgaben...
Einstimmig hat der Landtag am Mittwooh im Rahmen der Haushaltsberatungen den Etat des Rechnungshofes gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Erhöhung der Ausgaben von 21,2 Millionen Euro auf 21,5 Millionen (2013) und auf 22,5 Millionen Euro (2014)...
Die Opposition im Landtag hat die zweite Lesung des Staatshaushalts für 2013 und 2014 erwartungsgemäß zum Generalangriff auf die grün-rote Landesregierung genutzt.
Im Landtag beginnen an diesem Mittwoch die dreitägigen Debatten über die Einzeletats des grün-roten Landeshaushalts.
Die Landesregierung will im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung eine Rauchwarnmelderpflicht für Schlaf- und Kinderzimmer in Wohnungen einführen. Auch in Neubauten von Beherbergungsstätten und Gemeinschaftsunterkünften sollen Rauchwarnmelder...
Die Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Böblingen an diesem Sonntag die Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr spätestens zum Ende des Schuljahres zu kündigen. Die Mehrheit...
Die Landesarbeitsgemeinschaft Hochschule der Grünen hat auf dem Parteitag an diesem Sonntag gefordert, dass Forschung an Hochschulen in Baden-Württemberg ausschließlich friedliche Ziele verfolgt. Die Grünen sprachen sich jedoch gegen dagegen aus,...
Eine freundliche Begrüßung, ein paar Fotos, zwei Autogramme an der Tafel. Dann aber fliegen schon die Funken. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk zum Gemeinschaftsschulbesuch eingeladen. Die...
Im zweiten Teil des Interviews nimmt die CDU-Politikern und Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch Stellung zur Situation der Frauen in der Politik und veränderten Positionen in der CDU. Den ersten Teil des Interviews lesen Sie an diesem Freitag...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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