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Archiv der Nachrichten
In Baden-Württemberg werden die Chefs der Verwaltungen in den 35 Landkreisen auch weiterhin von den Kreistagen gewählt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD lehnte der Landtag in der heutigen Sitzung in zweiter Lesung erwartungsgemäß den...
Alexander Bonde (Grüne) hat der Bundesregierung in der Frage der Konversion von Bundeswehr-Standorten im Südwesten eine „Drückeberger-Mentalität“ vorgeworfen. Die Bundesregierung zögere notwendige Entscheidungen hinaus, sagte der Minister für den...
Der Landtag will an diesem Mittwoch unter anderem über die Folgen der Bundeswehrreform im Südwesten und kriminelle Motorradbanden debattieren.
Ernüchterung beim Grünen-Parteitag: Nach gut einem Jahr Grün-Rot muss Regierungschef Kretschmann wegen Geldmangel das Reformtempo drosseln. Dafür will die Ökopartei in der Energie- und Frauenpolitik auf die Tube drücken.
Die Kultusministerkonferenz will den Spielraum für den Erhalt einer leistungsbezogenen Professorenbesoldung nutzen und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einer angemessenen Grundvergütung erfüllen. Die Ministerrunde beschloss am...
EU-Kommission, Parlament und Nationalstaaten haben eine Einigung bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie erzielt. Ein zentraler Punkt dabei ist, dass Energieversorger sollen künftig jedes Jahr bei ihren Kunden für Energiesparmaßnahmen im Umfang von...
Die von Schleswig-Holstein angekündigte Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen stößt bei der grün-roten Landesregierung auf Zustimmung. Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die Höchstgeschwindigkeit auf 130...
Die Regierung wirbt für ihren Gesetzentwurf, die Umorganisation sei sachlich geboten. Die Opposition sieht keinen Effizienzgewinn, aber höheren Abstimmungsbedarf und zusätzliche Kosten.
Innerhalb von zwei Monaten diskutierte der Landtag an diesem Mittwoch in einer aktuellen Debatte zum zweiten Mal über das Kita-Ausbau und Betreuungsprämien. Die SPD hatte diese Debatte beantragt. Mit zahlreichen Beispielen begründete Christoph Bayer...
Grabsteine von ausbeuterischer Kinderarbeit, wie sie in Asien hergestellt werden, sollen künftig auf Friedhöfen in Baden-Württemberg verboten sein. Einstimmig änderte deshalb heute der Stuttgarter Landtag das Bestattungsgesetz, um eine...
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Stuttgarter Landtag heute der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt. Lediglich die Abgeordneten der FDP votierten gegen das Gesetz, das auch die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie...
Die Schiedsklage wegen des Rückkaufs von EnBW-Aktien spaltet den Stuttgarter Landtag - obwohl es doch im Sinne von Baden-Württemberg und seiner Steuerzahler wäre, eventuell zuviel gezahltes Geld vom Verkäufer, dem französischen Energiekonzern EDF,...
Der von Grün-Rot angedrohte Ausstieg des Landes beim Stromriesen EnBW steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Landtag. Dazu hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Debatte angemeldet. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) schade damit dem Land...
Der neue Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises wird am Montag, 18. Juni im Kreistag vereidigt und verpflichtet. Sven Hinterseh (CDU) ist dort allerdings kein Unbekannter. Vor über zehn Jahren war er im Landratsamt in Villingen-Schwenningen bereits...
Dicke Luft im Landtag wegen höherer Diäten: Die Grünen werfen den anderen Fraktionen vor, sie predigten Wasser und tränken Wein. Die SPD unterstellt dem Koalitionspartner „vorgetäuschtes Gutmenschentum“.
Die Deutschen sind vor der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine optimistisch wie lange nicht mehr vor einem großen Turnier: Jeder Vierte vermutet, dass Deutschland Europameister wird. Das hat eine Umfrage des Allensbach-Instituts...
Die Kommunen befürchten Klagen von Eltern, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im kommenden Jahr nicht einlösen können. Daraus könnten auch Schadenersatzansprüche erwachsen, sagte die Sozialdezernentin des Städtetags Agnes Christner.
Der Nachhaltigkeitsbeirat hat sein letztes Gutachten an Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) übergeben. Der wissenschaftliche Beirat wird künftig durch einen gesellschaftlichen Beirat ersetzt. Im Interview erläutert der Vorsitzende des...
Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein...
Aus Sicht der Landesregierung ist die medizinische Versorgung im Limpurger Land (Kreis Schwäbisch Hall) ebenso gesichert wie die Luftrettung in Ostwürttemberg. Dies erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Innenminister Reinhold Gall (beide...
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Praktikums-Tagebuch
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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