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In Baden-Württemberg kalkulierten Arbeitgeber im Jahr 2016 für eine Arbeitsstunde mit 35,30 Euro wie das Statistische Landesamt ermittelt hat. Damit liegen die Arbeitskosten im Bundesvergleich nur in Hamburg und in Hessen höher als im Südwesten.
In Heidelberg gärt seit Jahren ein Konflikt: Die Sperrzeiten in der Altstadt sind den einen zu strikt, den anderen zu liberal. Jetzt sind wohl die Richter - erneut - am Zug.
Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Fehleinschätzung zugegeben. Er habe sich geirrt, was die Einführung von Fahrverboten für Stuttgart angehe, sagte er im SWR-Sommerinterview am Mittwoch. Jetzt sei die Landesregierung...
Ein neuer Nachtbürgermeister soll künftig Konflikte im Nachtleben von Mannheim entschärfen. Der von einer Jury gewählte Student vermittelt zwischen Anwohnern, Partygästen und Wirten.
Der Einzelhandel steht in Zeiten der Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. So der Tenor aller Fraktionen in einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte an diesem Donnerstag. Das vom Wirtschaftsministerium initiierte Dialogprojekt „Handel...
Die Bildungsplattform „ella” soll laut einem Medienbericht frühestens zum Schuljahr 2019/2020 an den Start gehen.
Nach dem Streit um die badische Flagge über dem Karlsruher Schloss strebt die Landesregierung eine versöhnliche Lösung auf Dauer an. Dies geht aus einem Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die badischen...
Mannheim. Am Donnerstagabend ist in Mannheim aus zehn Bewerbern der erste Nachtbürgermeister in Deutschland gewählt worden (nach Redaktionsschluss). Die zwei Frauen und acht Männer sind zwischen 24 und 53 Jahre alt: Gastronomen, DJs, Musiker und...
Stuttgart. Für Mannheim, Herrenberg und Reutlingen, die Maßnahmen für bessere Stadtluft testen, kommen Diesel-Fahrverbote nicht in Frage. "Einfahrtsbeschränkungen, egal in welcher Form, sind für die Stadt Mannheim kein adäquates...
Der Landesverband Kindertagespflege fordert eine deutlich bessere Bezahlung für die rund 7000 selbstständigen Tagesmütter zur Kinderbetreuung im Land. Die Vorsitzende Christina Metke nannte einen Betrag von 9,49 Euro pro Stunde und Kind als...
„Wir sind am Tiefpunkt des Untersuchungsausschusses angekommen“, sagt der Obmann der SPD-Fraktion im U-Ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder. Hintergrund ist eine Entscheidung der Ausschussmitglieder von Grünen und CDU, Inhalte der...
Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum digitalen Nachlass begrüßt und sich für klarere Gesetze ausgesprochen. Der BGH in Karlsruhe hatte am Donnerstag in letzter Instanz entschieden, dass die Eltern...
Stuttgart. Der Landtag will künftig in bestimmten Fällen das Umfeld von Abgeordnetenmitarbeitern eruieren. Dazu sollen Hausordnung und Abgeordnetengesetz geändert werden, so Präsidentin Muhterem Aras (Grüne): "Das Landesparlament muss jeglichen...
Die steigenden Genehmigungszahlen bei Neubauwohnungen sind vor allem auf den Geschosswohnungsbau zurückzuführen. Von Januar bis Mai wurden hier deutlich mehr Vorhaben genehmigt.
Vom 1. Januar 2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in Stuttgart auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen auf...
Während der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" an diesem Freitag weitere Zeugen anhören will, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer angekündigt, die wieder Kontrollmechanismen einzubauen. Damit soll eine zuverlässigere Kontrolle der...
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnte davor, Digitalisierung zum Mantra zu machen. „Wischen ist keine Pädagogik“, sagte sie am Mittwoch in der Debatte über eine Große Anfrage der Grünen im Landtag. Sie stimmte den übrigen Fraktionen zu,...
Privatschulen mit staatlicher Genehmigung sind nicht verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem nun veröffentlichten Urteil festgestellt
Gemeinnützige Organisationen sollen nach dem Willen der Landesregierung weiter von Steuern entlastet werden. Eine entsprechende Initiative will das Land in den Bundesrat einbringen. Das teilte das Finanzministerium mit.
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, setzt bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten. Diese sei Aufgabe der Länder und müsse ausgeweitet werden,...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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