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Die Liberalen im Landtag wollen in der Gemeindeordnung ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften festschreiben.Doch nicht alle Fraktionen im Landtag befürworten den Vorschlag.
Martin Walser gilt als einer der renommiertesten, aber auch umstrittensten Schriftsteller in Deutschland. Geboren am 24. März 1927 in Wasserburg am Bodensee ist er seiner Heimat treu geblieben. Am Samstag feiert er seinen 85. Geburtstag. Im...
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hält die Obergrenze von 44 Gymnasien mit neunjährigen Zug zum Abitur nicht unbedingt für das letzte Wort. Die SPD-Politikerin schloss bei der Vorstellung der ersten 22 Modellschulen nicht aus,...
Die Bundesversammlung hat Joachim Gauck mit überwältigender Mehrheit zum elften Bundespräsidenten gewählt.
Das berufliche Schulwesen bleibt neben der Gemeinschaftsschule der Zankapfel in der Bildungspolitik des Landes. Grün-Rot werfe mit «ideologischem Übereifer» ein erfolgreiches Schulsystem über den Haufen, kritisierte Viktoria Schmid (CDU) in der...
Die Landesregierung macht im Kampf gegen die zunehmende Wirtschaftskriminalität mit dem Tatmittel Internet ernst. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kündigte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag an, die Suche nach digitalen Spuren werde...
Im Landtag ist am Donnerstag eine hitzige Debatte über die geplante Kürzung der Solarförderung entbrannt. Auf Antrag der Grünen-Fraktion haben die Abgeordneten über die Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihren Stellenwert für die Energiewende...
Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag heute die Einführung eines regelmäßigen Berichts über Armut- und Reichtum im Land beschlossen. Er soll bestehendes statistisches Material bündeln und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik...
Die Landesregierung hält an ihrem Zeitplan zur Umsetzung der Polizeireform fest. Grüne und SPD lehnten an diesem Donnerstag in der Sitzung des Landtags einen Antrag der CDU auf Verschiebung der Reform ab.
Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden muss — auch verstärkt im Internet und in sozialen Netzwerken.
Die angestrebte Gleichstellung von schwulen und lesbischen Landesbeamten sorgt für Misstöne bei Grün-Rot. Laut Medienbericht hat es die SPD-Fraktion einstimmig abgelehnt, den rund 250 verpartnerten Beamten den Ehegattenzuschlag rückwirkend bis 2003...
Nach einer Großen Anfrage der CDU ging es beim letzten Tagesordnungspunkt im Landtag um das Thema Realschule. Es wurde deutlich, dass es beim Thema Ausgestaltung des Schulsystems weiterhin deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Die...
Die energetische Gebäudesanierung von landeseigenen Liegenschaften rechnet sich. Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) berichtete am Mittwoch im Stuttgarter Landtag, dass sich die Investitionen dafür «innerhalb von 7,4 Jahren» amortisieren und...
Baden-Württemberg will seine Partnerschaft mit Burundi ausbauen. Die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Staat soll in der Bevölkerung breiter verankert werden, sagte der Minister für internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), heute im...
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die psychologische Betreuung und Seelsorge bei der Polizei in Baden-Württemberg. Die Fraktionen waren sich bei der Bedeutung der Betreuungsangebote einig.
Für ihre geplante Bundesrats-Initiative zur besseren Beratung in Rentenfragen ist die Landesregierung am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag von allen Fraktionen gelobt worden. Aus Sicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) läuft...
In Baden-Württemberg werden 188 Kilometer Bundesstraßen zu Landesstraßen abgestuft. Dies berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag. Deutschlandweit seien es 2700 Kilometer.
Das Gutachten zu dem von der grün-roten Landesregierung geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald soll bis zum Jahresende vorliegen. Dies kündigte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag an.
In erster Lesung debattierten die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Die Staatssekretärin im Verkehrs- und Infrastrukturministerium, Gisela Splett (Grüne), sprach von einer längst...
Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Kommunen größere Befugnisse beim Kampf gegen öffentliche Besäufnisse einzuräumen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Lediglich 58...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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