Archiv der Nachrichten

Die Landesregierung hat an diesem Dienstag den Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (E-Wärme-G) beschlossen. Der Landtag wird in seiner Sitzung Ende Januar in erster Lesung über die Gesetzesnovelle beraten.

Landtagspräsident Guido Wolf wird Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen 2016. Bei dem parteiinternen Mitgliederentscheid der Südwest-CDU erhielt er rund 56 Prozent der Stimmen.

Am Mittwoch ist im bayerischen Rothenburg ob der Tauber (Kreis Ansbach) ein externer Mitarbeiter des dortigen Jobcenters von einem Besucher erstochen worden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat am Donnerstag in Stuttgart den Plan für eine Infrastrukturoffensive vorgestellt.

Baden-Württemberg wird sich nicht von Schulnoten verabschieden – das erklärte diese Woche Jörg Schmidt, Ministerialdirektor im Kultusministerium, auf eine Landtagsanfrage des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Georg Wacker.

Doppelmoral, Mauscheleien und versuchte Einflussnahme auf die Justiz hat die CDU- und FDP-Opposition im Landtag den Grünen bei einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte vorgeworfen.

Die Bundesregierung will Doping im Sport stärker bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben am Mittwoch den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vorgestellt.

Die Grüne Jugend sieht die Glaubwürdigkeit der Grünen in Gefahr. Sie kritisiert die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat in Bezug auf die Asylpolitik. Er hatte dort zugestimmt, dass Serbinen,...

Im zweiten Teil des Interview mit Fabian Ewert von der Metropolregion Rhein-Neckar spricht der Projektleiter über die Vorteile der einheitlichen elektronischen Vergabe. Der entsprechende Rahmenvertrag der Region mit dem Staatsanzeiger tritt am 12....

Dürfen Städte und Kreise ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen? Mit dieser Frage hat sich an diesem Donnerstag nach Redaktionsschluss das Stuttgarter Oberlandesgericht auseinandergesetzt.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich erfreut über den Kompromiss bei der Pkw-Maut gezeigt. Mit den überarbeiteten Vorschlägen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Südwest-CDU vorgegebene Linie aufgenommen, sagte der...

Im zweiten Teil des Interviews spricht der Leiter der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch, über unbesetzte Ausbildungsstellen, die Aufgaben der Schule bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf die Berufwahl, Inklusion und...

Im Kampf gegen Übergriffe auf Polizisten erwägt Baden-Württemberg den Einsatz von Schulterkameras für Beamte. „Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Der Datenschutzbeauftragte werde in die...

Der Städtetag will bei der Integration behinderter Kinder schrittweise vorgehen. Ansonsten würden Kommunen und Schulen überfordert. Das Ministerium verfolgt aber einen breiteren Ansatz.

Über die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg streiten Regierungsfraktionen und Opposition erbittert. Die Wirtschaftsverbände sehen die politische Debatte um die Bildungspolitik mit Sorge.

Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im Landtag zurück. Dies bestätigte Halder am Mittwoch in Stuttgart.

Am kommenden Donnerstag debattieren die Abgeordneten im Landtag über die künftige Finanzierung der Privatschulen in Baden-Württemberg. Das Land will die rund 1200 Privatschulen 2015 mit 798 Millionen Euro fördern.

Der Landesjagdverband lehnt das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) weiterhin ab. Das teilte Landesjägermeister Jörg Friedmann am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für ländlichen Raum im Landtag mit. Man sei zwar...

Langzeitarbeitslose werden auch weiterhin in den meisten Jobcentern im Südwesten von der Arbeitsagentur und den Kommunen gemeinsam betreut. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zum Thema Digitalisierung abgeben. Das kündigte er am Dienstag in Stuttgart an.

 

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