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Geflüchtete sollen nach den Vorstellungen von Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) während des Verfahrens zur Anerkennung ihres Berufsabschlusses geduldet bleiben. Einen entsprechenden Vorschlag will er nach Angaben seines Ministeriums bei der...
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat auf der Schulleitertagung der GEW ihre Pläne zur Stärkung von Schulleitern verteidigt.
Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts sehen Grüne und CDU ihre unterschiedlichen Positionen durch Gutachten bestätigt. Das Innen- und das Justizministerium, die von der CDU geführt werden, sehen große verfassungsrechtliche Bedenken bei...
Nach dem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in der Stadt hat das Innenministerium nun Maßnahmen erarbeitet.
Schulleiter in Baden-Württemberg lassen sich laut einer Studie trotz schwieriger Bedingungen die Freude an ihrer Arbeit nicht nehmen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich an diesem Freitag mit dem Vergabeverfahren für den Umbau der neuen Polizeischule in Herrenberg befasst.
Die CDU-Fraktion im Landtag fordert von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Ganztagsangebot für Grundschulen, bei dem Eltern den Nachmittagsunterricht für ihre Kinder flexibel wählen können. Bisher können die Grundschulen Ganztagsschulen in...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einer geschlechtsneutralen Änderung der Nationalhymne eine Absage erteilt. „Davon halte ich nichts, das ist eine historische Hymne, und die singen wir fröhlich weiter“, sagte er am Dienstag in...
Tausende Beschäftigte des Landes müssen künftig auch für landeseigene Parkplätze im Freien zahlen. Fällig werden demnach in der Regel 25 Euro monatlich pro Stellplatz, wie aus einer am Dienstag beschlossenen Kabinettsvorlage hervorgeht. Bisher...
Der Umgang mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg stand am Freitag ebenso auf der Tagesordnung des Bundesrats wie die Förderung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die Jagd auf Wildschweine zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Außerdem...
Das Innenministerium will den Rettungsdienst weiterentwickeln. Dazu sieht es unter anderem vier ärztliche Leiter für den Rettungsdienst vor - und auch die Leitstellenstruktur soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagiert abwartend auf einen Vorschlag von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), ein Lebensarbeitszeitkonto für Lehrer einzuführen. „Eine vage Idee“ reiche nicht, sagte Landesgeschäftsführer...
Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentlihe Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg will einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen. Dieser solle etlichen Beschwerden über aktuelle Missstände an der Hochschule nachgehen...
Die Neuwahlen waren nötig geworden, da die amtierende Bürgermeisterin seit Monaten krankgeschrieben ist.
Ein Raunen geht am Freitag durch den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg, als Wolfgang Ernst seine Einschätzung zu Protokoll gibt. Denn: Der Rektor der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen will jene Zulagen von...
Polizisten in Baden-Württemberg werden wahrscheinlich nicht wie geplant ab Herbst, sondern erst im kommenden Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Einige Geräte eines bevorzugten Anbieters hätten laut Innenministerium in der Testphase...
Nach dem Beamtenbund hat auch Verdi das geplante neue Landesreisekostengesetz kritisiert. Beide Verbände fordern ein einheitliches Kilometergeld von 35 Cent. Das Land will unterschiedliche Sätze bezahlen – 25 Cent soll es für normale Dienstfahrten...
Die Bundesregierung erwägt, zeitweise einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Modellkommunen einzuführen. Das Ziel ist, dass möglichst viele Menschen statt des Autos Bus und Bahn nutzen und so die Stickstoffdioxidwerte in den Kommunen...
Zum politischen Kehraus am Aschermittwoch ist die Landes-FDP CDU und SPD verbal kräftig angegangen. "In der CDU sind die Narren los, die merken gar nicht, das Aschermittwoch ist, die machen einfach weiter", rief Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich...
„Bei uns herrscht Freiheit, und das ist der Sinn von Politik“: Schon seit einiger Zeit nutzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Reden beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach für nachdenkliche Botschaften.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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