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Im Streit über weitere Einschnitte bei den Beamten ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf die Linie der Grünen eingeschwenkt. „Es ist klar, dass es ohne strukturelle Einsparungen überhaupt nicht abgehen kann“, räumte Schmiedel an diesem Mitwoch...
Das Land Baden-Württemberg will den Kampf gegen den Rechtsextremismus nach Aussage von Innenminister Reinhard Gall (SPD) geschlossen und mit großem Nachdruck aufnehmen. „Wir sind wehrhafte Demokraten“, kommentierte Gall an diesem Mittwoch im...
Um die Reform und die Akademisierung der Pflegeausbildung im Land soll wird am achten Dezember 2011 im Landtag von Baden-Württemberg debattiert. Basis ist ein Antrag der Fraktion der Grünen (Drucksache 15/531). Im Interview spricht Katrin Altpeter,...
Die südbadischen Energieversorger Badenova und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) gehen gegen die geplante Netzgeldbefreiung für Großkunden vor. Zurzeit würden Argumente gegen diese Sonderumlage gesammelt, um die Politik zum Einlenken zu bewegen,...
Bahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert.
Kommunen haben ab 2012 mehr Spielraum bei Windkraftanlagen. Möglich wird dies durch Neuerungen im Landesplanungsrecht. Bis 2020 könnten zehn Prozent der Energie im Land aus der Windkraft kommen, glaubt Wolfgang Reimer, Ministerialdirektor im...
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bringt einen Entschließungsantrag gegen das Betreuungsgeld im Bundesrat ein. In der Sitzung an diesem Freitag will sie die Mehrheit der Länder dafür gewinnen, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld...
Der CDU-Abgeordnete Paul Locherer hat die Landesregierung aufgefordert, das geplante Gesetz zum Schutz des Grünlands zurückzunehmen. Er warnt davor, den Status Quo zu zementieren und Bauern zu verbieten, Grünflächen beispielsweise für den Anbau von...
Emel Okur entschied sie sich ein Berufseinstiegsjahr (BEJ) bei der Deutschen Angestellten-Akademie(DAA) in Stuttgart zu durchlaufen. Hier lernte sie Ufuk Öztop kennen. Seit Anfang 2009 ist der Mann, dessen Familie aus der Kaukasus-Republik...
Die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag haben heute klar ihre ablehnende Haltung gegen rechtsextremistische Gewalt bekundet. Auf Vorschlag von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die...
Die US-Ratingagentur Moody’s hat mehrere deutsche Landesbanken herabgestuft. Darunter auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
Der „Faktencheck“ zum geplanten Bau einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat begonnen. An zwei Tagen tragen Experten Fakten zusammen, wie die Leistungsfähigkeit der Achse über den Rhein zwischen der Südpfalz und dem Oberzentrum Karlsruhe...
Im koalitionsinternen Dissens zum Megathema Stuttgart 21 rückt eine mögliche Kostenexplosion immer weiter in den Mittelpunkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannte sich abermals dazu, dass das Kündigungsgesetz gescheitert ist,...
In der Frage eines Mindestlohns sind sich die Regierungsparteien und die Opposition im Landtag in Stuttgart weiter uneinig. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und die Redner von Grünen und SPD einen gesetzlichen Mindestlohn...
Der Ausbau der Schleusen auf dem Neckar rückt näher. Er habe heute mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) telefoniert und dieser habe erklärt, der Bund wolle alsbald mit dem Ausbau zwischen Mannheim und Heilbronn beginnen, berichtete...
Auf Antrag der Grünen Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die sozialpsychiatrischen Dienste in Baden-Württemberg. Anlass war der Jahresbericht 2010 der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, indem Informationen...
Die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen im Südwesten und das Milliarden schwere Bahnprojekt Stuttgart 21 standen im Mittelpunkt der Regierungsbefragung heute im Landtag.
Der Antrag der FDP-Fraktion, die Haushaltsmittel für die Flurneuordnung auch künftig im bisherigen Umfang beizubehalten wurde zwar im Landtag abgelehnt. Im kommenden Haushalt werden sie jedoch zunächst fortgeführt, wie Landwirtschaftsminister...
Es ist ein Novum im Landtag: Ein Gesetz, das erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte, wurde heute im Stuttgarter Landtag von der neuen Landesregierung wieder kassiert. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten der Grünen- und SPD-Fraktion...
Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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