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Archiv der Nachrichten
Die FDP-Fraktion im Landtag ist an diesem Mittwoch mit ihrem Vorstoß zu einem Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht erwartungsgemäß gescheitert. In zweiter Lesung lehnte das Parlament mehrheitlich den Gesetzentwurf zur Änderung des § 77...
Die Studienbedingungen genießen nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „höchsten Wert“ für die Landesregierung. Durch die wachsenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahre sei eine „enorme Kraftanstrengung“ notwendig, um...
Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kurdenkrawallen in Mannheim vor gut zwei Wochen. In einer Debatte will die CDU-Fraktion klären, ob der Einsatz der Polizei ausreichend vorbereitet war. Zudem soll über die Rahmenbedingungen für...
Sie arbeiten mit den Schicksalen anderer Menschen und müssen oft unbequeme Entscheidungen treffen. Richter, Vollstreckungsbeamte und Mitarbeiter von Sozialdezernaten haben keinen leichten Job. Klaus Michael Böhm, Vorsitzender der...
Stuttgart. Die FDP hat als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie in Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg gefordert.
Baden-Württemberg und die dbb tarifunion haben sich an diesem Montag auf eine neue tarifliche Altersteilzeitregelung für schwerbehinderte Arbeitnehmer des Landes verständigt.
Landkreistag, Städtetag und der Verband der kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg warnen vor einer weitgehenden Privatisierung der Sammlung von Wertstoffen in Deutschland.
Kommende Woche startet die Gemeinschaftsschule. Der Staatsanzeiger sprach mit ihrem eifrigsten Verfechter, Norbert Zeller, der die gleichnamige Stabsstelle im Kultusministerium leitet.
Nicht bloß mit den Beamten, auch mit den Kommunen strebt die SPD einen Pakt an. Das sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im zweiten Teil seines Interviews mit dem Staatsanzeiger.
Im ersten Teil des Interviews, dass an diesem Freitag in der Print-Ausgabe des Staatsanzeigers erschienen ist, spricht der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl über die Diskussionskultur in der CDU, die Bedeutung eines Stellvertreterpostens in der...
Auch im Südwesten ist die Zahl der arbeitenden Rentner gestiegen - die Beschäftigungsquote unter den Senioren ist allerdings nahezu konstant.
„In ein freundliches Städtchen tret´ ich ein, in den Straßen liegt roter Abendschein. …“, schrieb einst Eduard Mörike über den Ort, in dessen Nähe er jahrelang als Pfarrer wirkte. Die Anfangszeilen dieses Gedichts dienen derzeit als Inspiration und...
Der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof hat am Mittwoch in Berlin eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die seiner Ansicht nach geeignet wären, die Staatsschuldenkrise zu lösen.
Eine wichtige Aufgabe für die grün-rote Koalition ist die Sanierung des Landeshaushalt. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann spricht im Interview über Sparrunden, Beamte und Schulschließungen. Den ersten Teil des Interviews lesen Sie an diesem...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Aussetzung des E10-Superkraftstoffs gefordert. Dieser Biosprit stelle einen „Konflikt zwischen Tank und Teller“ dar, sagte er an diesem Mittwoch. Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen könne er...
SPD und Grüne wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Eine Arbeitgruppe der rot-grün regierten Bundesländer hat dazu nun erste Eckpunkte vorgelegt. Danach soll für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich eine Steuer von einem Prozent...
Berlin/Stuttgart. Für Lkw-Fahrer ist es ab sofort schwieriger, mautpflichtige Straßen zu umfahren. Denn auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gilt nun die Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab in der Nacht zum 1. August in...
Ein Bürgermeister wird wohl auch künftig nicht aus seinem Amt gewählt werden können. Die Landesregierung lehnt eine Änderung der Gemeindeordnung ab, wie dies der CDU-Landesparteitag in Karlsruhe gefordert hat.
In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Solidarität zwischen den Generationen an Bedeutung. Eine Herausforderung, der eine nachhaltige Generationenpolitik künftig gerecht werden muss, wie die Fachtagung „Perspektiven des Landes im Dialog...
CDU-Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionsvorsitzender Peter Hauk distanzieren sich von Ex-Ministerpräsiden Stefan Mappus und seinem Vorgehen beim Erwerb von EnBW-Aktien, stehen aber grundsätzlich zu diesem Kauf.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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