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Der Lärmschutz für die Anwohner des Flughafens Stuttgart soll nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verbessert werden. In den Nacht- und Tagesrandstunden sollen künftig keine lauten Flugzeuge mehr fliegen, sagte Hermann, der...
Städte und Gemeinden laufen Sturm gegen Vorgaben von Grün-Rot zur Eindämmung des steigenden Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg. Der Städtetag stößt sich an neuen Rechenformeln aus Stuttgart, mit denen das Land den Flächenverbrauch stärker als...
Die Landesregierung will in Kürze entscheiden, wo genau ein seit langem geplantes Großgefängnis im Raum Rottweil entstehen soll. „Die Hochbauverwaltung des Finanzministeriums hat einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, der nun innerhalb der...
FDP-Landeschef Michael Theurer hat die Liberalen nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl für das neue Jahr angefeuert. Wichtigster Beschluss des Landesparteitags: Die Südwest-FDP gibt ihren Mitgliedern mehr Mitspracherechte bei der...
Der Rückgang der Arten und die Energiewende im Südwesten stehen im Zentrum der diesjährigen Naturschutztage am Bodensee. Bis Montag tagen Experten dazu in Radolfzell.
Die Bedeutung der Uhren und Glocken von Kirchtürmen hat sich stark gewandelt - wer wie viel für ihre Instandhaltung zahlt, muss daher neu ausgehandelt werden. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben nun ein Urteil mit...
Vom klassischen Hausnotruf bis zum digitalen Tagesplaner: Mit 1,8 Millionen Euro fördert die Landesregierung in diesem Jahr die Entwicklung technischer Hilfen für Senioren.
Im Streit um die Finanzierung der Betreuung an der Ganztagsschule bewegen sich Grün-Rot und Städtetag langsam aufeinander zu. Die Kommunen seien bereit, die Aufsicht während des Mittagessens zu übernehmen, teilte der Städtetag Baden-Württemberg mit.
Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg sollen ein größeres Angebot an psychiatrischer Hilfe in Anspruch nehmen können. Dafür wird die Zahl der Plätze in Kliniken und Tageskliniken um fast 100 auf 930 erhöht, wie Sozialministerin Katrin...
Die Polizeireform im Südwesten steht - beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ist aber noch immer die Klage von Polizeidirektor Joachim Lautensack gegen die Auswahl der Führungskräfte anhängig. In diesem Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten seien...
Der Europaminister von Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), unterstützt Forderungen nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission. „Es wäre gut, wenn wir eine kleinere Kommission hätten, die tatsächlich nach politischer Fachzuständigkeit...
Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren mit einem Lärmsanierungsprogramm den Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm spürbar verbessern.
Städte und Kreise dürfen ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen. Das Landgericht Tübingen hatte in einer am Montagnachmittag veröffentlichten Entscheidung keine Einwände gegen diese bundesweit bei...
Die Zahl der Straftaten bei häuslicher Gewalt steigt, viele Frauenhäuser müssen Hilfesuchende abweisen.
Für Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geben die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Konjunkturdaten „wieder mehr Anlass zum Optimismus für Wachstum und Beschäftigung im Südwesten“.
Eine mit einigen Abstrichen positive Bilanz zieht der NABU Baden-Württemberg zum Ende des Jubiläumsjahres der Nachhaltigkeit im Wald.
Der CDU-Landeschef Thomas Strobl will Unions-Fraktionsvize im Bundestag werden. Der Heilbronner BundestagsabgeordneteStrobl (53) trete für den neugeschaffenen Posten für das Fachgebiet Europa an, bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes am...
Der Landtag hat einen weiteren Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 beschlossen. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP bei der...
Nachdem CDU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Vergünstigungen für Arbeitnehmer bei der Rente beschlossen haben, fordern die Beamten diese nun ebenfalls ein.
Angesichts rasant steigender Zahlen von Prostituierten fordert das Diakonische Werk der evangelischen Kirche dringend einen besseren Schutz der betroffenen Frauen. „Wir haben es mit einem Markt zu tun, der explodiert“, sagte die Referatsleiterin der...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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