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Archiv der Nachrichten
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Entwurf für Anti-Terror-Maßnahmen im Südwesten vorgelegt. Das Echo beim grünen Koalitionspartner war zurückhaltend. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Uli Sckerl, verwies am Dienstag darauf, dass der...
Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, fordert die Umsetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder möglichst schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einberufene Wohnraum-Allianz hat weitere Empfehlungen verabschiedet, um mehr bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Darunter sind Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
In Nordrhein-Westfalen müssen die mitregierenden Grünen derzeit um ihren Einzug in den Landtag bangen. Auf Bundesebene liegen sie nach Umfragen nur noch bei sechs bis acht Prozent. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand nimmt Stellung zur...
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält das bestehende Gesetz, mit dem die Bürger leichter an Informationen von Behörden kommen soll, für verbesserungswürdig.
Grün-Schwarz lobt Arbeit und Klima, die Opposition sieht Stillstand und Konflikt: Die Bilanz zu einem Jahr Landesregierung von Grünen und CDU fällt gemischt aus
Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufrieden mit seiner grün-schwarzen Koalition gezeigt. „Es läuft besser als ich befürchtet habe“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
Nach Südwestmetall und dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat sich auch die FDP für eine Lockerung der der Arbeitszeitgrenzen ausgesprochen. Die Liberalen brachten einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Landtags ein, der jedoch abgelehnt...
Das milliardenschwere Karlsruher Stadtbahnprojekt Kombilösung geht in die nächste Phase: Am Freitag fand der erste Spatenstich für den Umbau der Kriegsstraße statt.
Englisch oder Französisch lernen an der Grundschule - in Baden-Württemberg ist das möglich. Doch die Kultusministerin sieht sich nun gezwungen, das Angebot einzuschränken.
Stuttgart. Politiker aus dem Südwesten fordern unterschiedliche Konsequenzen aus dem Referendum in der Türkei. Am vergangenen Sonntag hatte eine knappe Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Staatsoberhaupt künftig...
Stuttgart. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die Ausschreitungen beim Fußball-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC am vergangenen Sonntag im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen. "Es stellt sich die Frage, ob die...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem Lehrermangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg gewarnt.
Aufgrund von Sicherheitsbedenken hat die Stadt Mannheim eine Demonstration unter dem Motto "Weg mit dem Verbot der PKK" verboten.
Kinderrechte sind bereits in vielen Landesverfassungen verankert, so etwa seit 2014 in Baden-Württemberg. Nun sollen sie nach Willen der SPD auch ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ministerien soll die möglichen Kosten einer Korrektur der Polizeireform untersuchen. „Wir können bei der Haushaltslage nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale“, sagte Ministerpräsident Winfried...
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr nach Angaben des Gesundheitsministeriums eine Rekordsumme. Der Krankenhauslandschaft kommen demnach Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute. „Wir wollen sicherstellen, dass...
Aus der CDU im Südwesten gibt es heftige Kritik daran, dass Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am 24. Mai den Islamverband Ditib zum „Runden Tisch der Religionen“ einlädt.
Darüber hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am Freitag in Berlin beraten.
Land und Bund investieren in über 400 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 253 Millionen Euro. So viel wie nie zuvor.
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