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Archiv der Nachrichten
Die grün-rote Landesregierung will die Kontaktstellen Frauen und Beruf weiter fördern. In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte würdigte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag im Landtag "gute Arbeit" der...
Unter dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit - Bad Saulgau ist überall“ hatte die CDU an diesem Donnerstag eine aktuelle Debatte um die Gemeinschaftsschule beantragt. „Wenn die Skeptiker ihre Argumente vorbringen können, hat die...
Der Landtag ist sich einig: Die Deutsche Bahn muss bei der Gäubahn endlich Tempo machen
Baden-Württemberg ist beim Anbau von landwirtschaftlichen Sonderkulturen bundesweit führend. Die Wertschöpfung daraus ist im Südwesten doppelt so hoch wie in anderen Bundesländern
Die Forderung der Landesregierung, die französische Regierung solle das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg sofort und dauerhaft stilllegen, hat nun ein offizielles Landtagsmandat. Ein entsprechender Antrag ist mit den...
„Erfolgreiche Sportler haben häufig gute Noten, Sport vor Mathematikstunden erhöht die Konzentrationsfähigkeit.“ Diese neuen Erkenntnisse der Neurophysiologie hätten die Bedeutung des Schulsports in den vergangenen Jahren weiter gesteigert, so...
In großer Übereinstimmung haben die Fraktionen im Landtag ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich mehr und mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg für den Polizeidienst bewerben.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag Zweifel daran geäußert, ob die von der Deutschen Bahn genannte Höchstsumme von 6,8 Milliarden Euro ausreicht, Stuttgart 21 zu bauen. Auf die Frage, ob er...
Bei seinem ersten Plenarauftritt im neuen Amt als Kultusminister von Baden-Württemberg hat Andreas Stoch (SPD) zu einem Berichtsantrag der CDU-Fraktion Stellung genommen, die über die Zukunft des Kooperationsabkommens zwischen Bundeswehr und...
In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich Agrarminister Bonde (Grüne) für die Schaffung eines Nationalparks im Nordschwarzwald ausgesprochen. „Noah hatte Platz für zwei Dreizehenspechte, haben wir im Nordschwarzwald auch ein bisschen Platz für...
Parteiübergreifend haben sich die Fraktionen am Mittwoch im Landtag bei einer aktuellen Debatte dafür ausgesprochen, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten und nicht der europaweiten Liberalisierung des Wettbewerbs zu unterwerfen....
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) geniest über Landesgrenzen hinweg einen guten Ruf. Obwohl sie bislang dem Staatsministerium zugeordnet war, arbeitete sie überparteilich und unabhängig. Nun wird die LpB dem Landtag...
Individuelle Platzverbote von maximal einem Jahr statt Alkoholkonsumverbote: Dieser grüne Vorschlag im Vorfeld des Runden Tischs im Staatsministerium zum Thema „lebenswerter öffentlicher Raum“ (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet) stieß auf...
Auch David MacAllister spielte am Mittwoch kurz eine Rolle in der Debatte im Landtag: Dieses Mal dient der Noch-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen als Beispiel für eine doppelte Staatsbürgerschaft. „Welchen Pass gibt er ab?“, fragt die...
Die CDU-Landtagsfraktion ist mit dem Verlauf der Konversion in Baden-Württemberg unzufrieden. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, kritisierte Karl Klein (CDU) an diesem Mittwoch im Landtag in der Aussprache über eine Große Anfrage seiner Fraktion und die...
Klagen oder Verhandeln – das ist im Landtag die Frage. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern von der Landesregierung, wie Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.
Der SPD-Politiker Andreas Stoch ist an diesem Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt worden. Die Abgeordneten stimmten seiner Berufung mehrheitlich zu. Stoch tritt die Nachfolge von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an, die Anfang...
Der SPD-Politiker Andreas Stoch wird an diesem Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) an, die Anfang Januar nach massiver Kritik aus der SPD-Fraktion an ihrer Arbeit...
Der Titel ist Programm: „Aufbrechen – wie wollen wir leben?“ ist eine Veranstaltung der Stadt Friedrichshafen auf Initiative des Städtetags überschrieben, die am Donnerstag, den 24. Januar, in Friedrichshafen seine Premiere hat. Weitere...
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) setzt sich für eine doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern ein. Sie hat sich gegen die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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