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Baden-Württemberg will bei den Reisekosten im öffentlichen Dienst Millionen sparen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vor, die vom 1. Januar 2014 an aufgrund des geänderten steuerlichen...
Was für Polizisten im Zuge der Polizeistrukturreform gilt, soll nach dem Willen der grün-roten Regierungsfraktionen künftig auch für Beamten im Justizvollzugsdienst gelten: Wer an einen anderen Dienstort versetzt wird, soll unter bestimmten...
Der Landtag hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Dienstrecht des Landes verankert. Grüne, SPD und FDP stimmten dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens verabschiedet.
Der Landtag hat ein neues Therapieunterbringungsgesetz beschlossen. Sicherheitsverwahrte und zum Schutz der Allgemeinheit untergebrachte Straftäter können künftig auch in normale Justizvollzugsanstalten eingewiesen werden.
Die CDU-Fraktion im Landtag hat den Amtschef des Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, wegen dessen kritischer Äußerungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert. In dem Ministerium werde weiter gegen das Projekt gearbeitet, sagte Nicole...
Filderstadt. Bei der Diagnose für die Ursachen des Wahldesasters vom 22. September herrschte auf dem FDP-Landesparteitag weitgehend Einmütigkeit: Der Niedergang habe unmittelbar nach dem Triumph vor vier Jahren, dem besten...
Michael Theurer wurde mit knapper absoluter Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden der FDP gewählt. Stellvertreter sind künftig der in der Stichwahl knapp unterlegene Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Unternehmensberater und Judit Skudelny,...
Mit Spannung erwartet wird am morgigen Samstag beim 110. Parteitag der baden-württembergischen FDP in Filderstadt, wer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wird. Drei Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen, um Nachfolger von Birgit...
Grün-Rot hat Städte und Gemeinden im Südwesten aufgerufen, Grabsteine aus Kinderarbeit von Friedhöfen zu verbannen. Seit Inkrafttreten des neuen Bestattungsgesetzes vor fast eineinhalb Jahren haben erst ein gutes Dutzend Kommunen im Land die...
Die Landwirtschaftsbranche lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Vor allem in der Obst- und Gemüseproduktion, für Gartenbauprodukte und Kräuter seien laut Nicole Spieß, vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg...
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss kommen. Darin sind sich alle Landtagsfraktionen und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein. Hintergrund der Debatte am Mittwoch im Landtag von Stuttgart waren die steigende EEG-Umlage...
Die Opposition im Landtag wird dem Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald nicht zustimmen. Dies kündigten die Abgeordneten Patrick Rapp (CDU) und Friedrich Bullinger (FDP) am Mittwoch in erster Lesung des Gesetzentwurfes der grün-roten...
Der umstrittene Nationalpark Schwarzwald ist an diesem Mittwoch nochmal Thema im Landtag. Die CDU-Fraktion hat zudem eine aktuelle Debatte über die Lehrer-Versorgung im Land beantragt.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat beim Landesparteitag seiner Partei am Freitag in Reutlingen eine deutliche Niederlage erlitten. Er wurde lediglich mit 71,5 Prozent in seinem Amt bestätigt worden, 16,7 Prozent weniger als 2011
Die SPD-Fraktion will den Landesverfassungsschutz einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterwerfen.
Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist im Jahr 2012 wieder angestiegen: von 6,3 Hektar am Tag im Jahr 2011 auf 6,7 Hektar am Tag im Jahr 2012.
Das vor dreieinhalb Jahren von CDU, FDP und SPD beschlossene Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen hat sich nach Ansicht des Innenministeriums und der Fraktionen bewährt. Die Polizei habe jetzt mehr Zeit für andere Aufgaben, die Lärmbelastung für...
Stuttgart. Die Opposition im Stuttgart drängt auf Verbesserungen für die baden-württembergischen Universitätskliniken. Bis zum heutigen Tag sei die Landesregierung eigene Konzepte schuldig geblieben, wie die Universitätsklinika auf ihrem...
Der Erhalt und die weitere Pflege der dezentralen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg ist allen Landtagsfraktionen gleichermaßen ein wichtiges Anliegen. Einig sind sich die Fraktionen auch darüber, dass es keine Benachteiligung von...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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