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Im zweiten Teil des Interviews zur Situation des Schienenpersonennahverkehr spricht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über Strafzahlungen und wofür diese verwendet werden und erklärt, warum er sich lange dagegen gewehrt hat, dass das Land...
Die Zahl der Migranten an der EU-Außengrenze zu Griechenland nimmt zu. Deshalb hat der Landkreistag gefordert, den Abbau von Flüchtlingsunterkünften im Südwesten zu stoppen. Das Innenministerium hat nun reagiert.
Politischer Aschermittwoch bedeutet normalerweise Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auch in diesem Jahr kam dieser Aspekt nicht zu kurz. Doch diesmal einte alle Parteien im Südwesten ein Thema - der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss...
Digitale Plattformen und das Sammeln digitaler Daten können für das Handwerk zu einem Problem werden, wenn der freie Zugang dazu nicht geregelt wird. Denn sonst können Hersteller künftig Service und Reparaturen selbst übernehmen oder - etwa bei...
Bei der zweiten Bürgerbefragung per Smartphone-App in Tübingen ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Premiere um fast zehn Prozentpunkte angestiegen. Laut dem Oberbürgermeister hat sich die Methode damit etabliert.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, warnt davor, Autobesitzern das Leben weiter zu erschweren. Sie lehnt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) ab, das Anwohnerparken zu...
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Änderungen im Sinne der Arbeitnehmer vor. Bundesrat und Arbeitgeberverband kritisieren den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
Die Stadt Reutlingen ist vor dem Verfassungsgericht mit ihrem Bestreben gescheitert, ein eigener Stadtkreis zu werden. Zuvor hatte die Regierungskoalition den Plänen eine Absage erteilt.
Stuttgarter Senioren können vom Sommer an ihren Führerschein einmalig gegen ein Jahresticket des VVS eintauschen. Das kündigte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) bei der Bilanz des Verkehrs- und Tarifverbunds (VVS) an.
Der Justiz wird immer wieder vorgeworfen, in der Strafverfolgung zu lasch zu sein. So auch von Seiten verschiedener Einzelhandelsverbände, wenn es um Ladendiebstähle geht. Dass dieser Vorwurf auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen ist, stellte...
Die Mayer GmbH & Co. KG Stahl- und Apparatebau in Heidenheim an der Brenz ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Untersteller zeichnete das Maschinenbauunternehmen nun für den beispielhaften Umgang mit der Energiewende aus.
Der italienische Fahrzeughersteller Iveco will mit internationalen Partnern in Ulm Schwerlaster mit Batterie- sowie mit Brennstoffzellenantrieb bauen. Oberbürgermeister Czisch sieht großartige Zukunftsperspektive.
Das Umweltministerium begrüßt, „dass auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden“, die der „Vermüllung mit Einwegverpackungen“ entgegenwirken. Mit diesen Worten kommentiert eine Sprecherin sowohl den Vorstoß der Umweltverbände als auch die...
Ob Entsendemeldung, Sozialversicherungsnachweise oder die Benennung eines Vertreters auf französischer Seite: Das Frankreich-Geschäft ist für deutsche Betriebe an der Rheinschiene mühsam und mit viel Bürokratie verbunden. Das beklagen Handwerk,...
Das Thema Grundsteuer nimmt Fahrt auf. Die grüne Finanzministerin hat einen Gesetzentwurf für das Bodenwertmodell präsentiert. Die CDU kontert mit einem Vorschlag, der die Wohnfläche einbezieht. Die Entscheidung könnte bald fallen. An diesem Freitag...
Die Landesvereinigung Bauwirtschaft begrüßt die Fördermaßnahmen für die energetische Sanierung, die im Rahmen des Klimapakets beschlossen wurde. Der finanzielle Anreiz sei nun da und die Ausbaubetriebe könnten das Volumen durchaus stemmen, sagt...
Oft sanieren Kommunen ihre Feldwege nur notdürftig, was laut Agrarminister Peter Hauk nicht von langer Dauer ist. Das Land will ihnen deshalb unter die Arme greifen.
Wo können synthetische Kraftstoffe, auch reFuels genannt, am effizientesten und wirksamsten eingesetzt werden? Dieser Frage gehen die Grünen im Landtag derzeit nach. Auftakt dafür war ein Fachgespräch. Fraktionschef Andreas Schwarz machte zu Beginn...
Bauunternehmen wie Wolff und Müller setzen bei allen Hochbauprojekten künftig auf das digitale Planen und Bauen. Der Konzern hat dafür eigens ein Kompetenzteam aufgebaut. Kleine Baubetriebe drohen hier abgehängt zu werden. Ein Tiefbauer aus dem...
Das grün-schwarze Kabinett hat dem Plan zugestimmt, den Stichtag für die Einschulung von Kindern vorzuziehen. Nach Kritik der Kommunen kommt neue Regelung zeitlich gestückelt.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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