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„Frauen im Fokus“ heißt eine aktuelle Studie, die die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, um zu ergründen, warum sie bei der letzten Landtagswahl vor allem bei den Frauen schlecht abgeschnitten hat. Katrin Schütz, CDU-Landtagsabgeordnete...
Im Rahmen einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharfe Kritik an der Deutschen Bundesbahn geübt. „Jedes Projekt wird teurer und verzögert sich, das kann nicht sein“, sagte Hermann mit...
Was ein Zitat alles bewegen kann. "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu. Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt", hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Sommer geäußert. Die...
Die Sicherungsverwahrung ist in Baden-Württemberg neu geregelt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ohne Aussprache das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der...
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 bewahrt die grün-rote Landesregierung nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Handlungsfähigkeit des Landes. „Ich sehe keine Alternative“, sagte der Grünen-Regierungschef am Mittwoch in der...
Im Landtag wird an diesem Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch zum neuen Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung erwartet.
Der Landtag hat an diesem Donnerstag über eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs debattiert. Alle Fraktionen sahen es kritisch, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahr 2019 ausläuft, da das Land große...
Der Landtag debattierte am Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Lehrerausbildung und die Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemeinschaftsschule. Timm Kern (FDP) erklärte: "Mit der Aussage 'gute Schule meint mehr als gute...
Die Schulen in freier Trägerschaft sollen künftig mit 80 Prozent ihrer Kosten aus dem Landeshaushalt bezuschusst werden. Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag, mit den in diesem Jahr zur...
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU hat der Landtag an diesem Donnerstag die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Ab dem Jahr 2013 können Bürger somit eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof einreichen.
Wer an Wohnungstüren oder auf den Straßen Geld sammeln will, muss sich dies künftig nicht mehr genehmigen lassen. Der Landtag hob am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig das aus dem Jahre 1969 stammende Sammlungsgesetz auf. Sozialministerin Katrin...
Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg spaltet weiter den Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Regionale Schulentwicklung sofort! Gegen ein grün-rotes Schulschließungsprogamm" prallten die gegensätzlichen Meinungen...
Die Landesregierung will Baden-Württemberg in eine Zukunft ohne Schulden führen. Dies kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2013/2014 an. Allerdings sieht der Entwurf...
Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz sorgt im Landtag weiterhin für Wirbel. Auch wenn sich Regierung und Opposition in der Sache einig sind - der Vertrag ist in seiner jetzigen Form nicht zu ratifizieren - kam es an diesem Donnerstag zu einem...
Angesichts der schleppenden Markteinführung von Elektroautos hat der IG-MetallChef von Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, Steuererleichterungen gefordert.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird an diesem Donnerstag den Haushalt in den Landtag einbringen. In der Woche darauf ist die allgemeine Haushaltsdebatte vorgesehen. Auf Antrag der CDU werden die Abgeordneten auch in einer aktuellen Debatte über...
„Der Bundesrat sollte als Ort lebendiger sachorientierter Diskussionen stärker in der Öffentlichkeit hervortreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident an diesem Freitag. Kretschmann,...
Ein Bündnis aus Parteien, Gemeinden und Bürgerinitiativen hat an diesem Dienstag mit einer Resolution den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz kritisiert. Dieser führe zu keiner Verbesserung der Lärmsituation, heißt es darin.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will prüfen, ob Türkisch als dritte Fremdsprache an Gymnasien in Baden-Württemberg angeboten werden kann.
Stuttgart. Eigentlich ging es am Mittwoch im Landtag um den Zustand der Bundesfernstraßen. Eine große Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Debatte ermöglicht. Winfried Mack (CDU) nutzte die Gelegenheit jedoch zum Frontalangriff auf Verkehrsminister...
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