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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet, dass der Vorschlag von SPD-Bundeschef Martin Schulz zu früh kommt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Ein solches Vorhaben würde Europa in der jetzigen Situation...
Im Ringen mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika drängt die Stadt Mannheim beim Innenministerium auf eine Lösung. "Wir haben mithilfe des Städtetags Baden-Württemberg geschaut, wie das in anderen Kommunen aussieht. Es gibt die Erfahrung an...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich über das Bekenntnis zur blauen Umweltplakette von VW-Konzernchef Matthias Müller erfreut gezeigt. Er habe sehr früh bei der Autoindustrie für die blaue Plakette geworben, was einige...
Angesichts von Rechtspopulismus sieht der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die Bundesrepublik am Scheideweg. "Der Konsens einer vielfältigen und offenen Gesellschaft wird bedroht", sagte er am Sonntag beim...
Bei der Suche nach islamistischen Gefährdern werfen die Sicherheitsbehörden im Südwesten auch einen Blick auf schwere Straftaten von jungen Flüchtlingen. Mit einem seit ein paar Monaten einsetzbaren Fragebogen namens "Radar-It" konnten bereits...
Die Grünen in Baden-Württemberg haben an diesem Wochenende in Heidenheim ihre Vorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer im Amt bestätigt.
Beim Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende in Heidenheim stehen Debatten zur aktuellen politischen Lage, Wahlen und auch ein Antrag des Landesvorstands zu "Integration schafft Zusammenhalt" an. Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand im...
Stuttgart. Zum Aufklären schwerer Straftaten will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Mautdaten zugreifen dürfen. „Man muss, gerade im Kampf gegen schwere und schwerste Straftaten, auch den Mut aufbringen, Gesetze zu...
Der Einsatz der Wasserwerfer am „Schwarzen Donnerstag“ hat deren Ruf geschadet. Doch die Polizei hat den Einsatz aufgearbeitet und daraus gelernt. Auch technisch hat sich seither viel getan. Die Polizei setzt auf ihre „blauen Riesen“ – vor allem um...
Die Landesregierung stellt die finanzielle Lage der Kommunen nach Ansicht des Gemeindetags zu rosig dar. Bei der finanziellen Ausstattung durch das Land lägen die Städte und Gemeinden im Südwesten keineswegs in der Spitzengruppe, sondern auf Platz...
Seit Jahren steigen die Gehälter der Beamten weniger an als die in der freien Wirtschaft. Dazu kommen Einschnitte bei der Beihilfe. Das ergibt sich aus einer Studie, die der Beamtenbund am 16. November präsentiert hat. Er sieht den...
Das Kabinett soll bald die rechtlichen Anpassungen zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an ausgewählten Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen.
Der Landesseniorenrat fordert mehr Vertretungen älterer Menschen in den Kommunen. Bislang gebe es diese nur in 176 von insgesamt 1101 Gemeinden, sagt Karl-Otto Völker, der designierte Landeschef des Verbands.
Nach den Wahlniederlagen in Land und Bund nimmt sich die SPD ein Jahr Zeit, um sich mit sich selbst zu beschäftigen. Alle müssten sich „ehrlich machen“, sagte die Landesvorsitzende Leni Breymaier beim Landesparteitag am Samstag in Donaueschingen....
Ein Professor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg steht an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre Rede und Antwort. Der Mann machte keinen Gebrauch von der Möglichkeit, seine Besoldungsgruppe zu wechseln - wegen...
Der Verband begründet die Forderung auf seiner kommunalpolitischen Kundgebung unter anderem mit fehlendem Wohnraum und Kitaplätzen.
Die Polizeigewerkschaft ist verärgert, dass ihrer Ansicht nach falsche Zahlen über die Personalstärke bei der Polizei gestreut werden. Damit wird der Eindruck erweckt, als wäre alles in Ordnung.
Stuttgart. Künftig sollen Eltern in Baden-Württemberg ihre Kinder ein Jahr beitragsfrei in die Kita schicken dürfen. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, zusätzliches Geld bereitzustellen, damit schon ab...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, Claudia Stöckle, gegen ihre Suspendierung durch das Wissenschaftsministerium zurückgewiesen.
Die Kommunalen Landesverbände beklagen, dass die Interessen der Städte und Gemeinden nicht berücksichtigt wurden. Sie wollen weiter mit dem Land verhandeln.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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