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Die Landtagsabgeordneten haben beschlossen, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester an Hochschulen zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Regierung und Opposition stritten sich vor allem über die Finanzierung der wegfallenden Gebühren.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Ankauf der EnBW-Anteile der EdF durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ als ihren Erfolg.
Die erste Beratung des ersten, von der rot-grünen Landesregierung eigenständig eingebrachten Haushaltsplanes für 2012 sorgte heute für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag.
Mit einer landesweiten Fachkräfteallianz soll das Angebot an qualifizierten Mitarbeitern für die Mittelständische Wirtschaft gesichtert werden. Gemeinsam unterzeichneten die Partner aus Politik und Wirtschaft an diesem Mittwoch das Bündnispapier und...
Im Kampf gegen den Feinstaub fordern Umwelt- und Verkehrsverbände größere Umweltzonen sowie flächendeckend Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, 80 außerorts und 120 auf Autobahnen.
Ein Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal des Landes soll ein Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten aufklären. Der Landtag stimmte an diesem Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller...
In einer aktuellen Debatte diskutierten die Landtagsabgeordneten an diesem Mittwoch über den Energiemix und die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Opposition forderte ein Energiekonzept ein.
Die grün-rote Landesregierung stellt ihren ersten Haushaltsplan in Eigenregie für 2012 unter das Motto „Konsolidieren, Sanieren und Investieren“. Um auch im kommenden Jahr wie 2011 ohne neue Schulden auszukommen, werde die Deckungslücke durch...
Das Land will den Kommunen, die besonders von der Bundeswehrreform betroffen sind, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Finanzielle Hilfen schloss Alexander Bonde (Grüne), Minister für den ländlichen Raum, auf einer Pressekonferenz an diesem Montag...
Staatstrojaner, Facebook und automatische Gesichtserkennung. Die Aufgabengebiete des Datenschutzes haben sich durch die Digitalisierung des Alltags stark erweitert. Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz, stellte am Montag seinen...
Staatstrojaner, Facebook und Videoüberwachung. Die Aufgabengebiete des Datenschutzes haben sich durch die Digitalisierung des Alltags stark erweitert. Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz, stellte am Montag seinen Tätigkeitsbericht...
Die grün-rote Landesregierung hält bei der Umsetzung von Artikel 24 der UN-Konvention am Zeitplan der Vorgängerregierung fest. Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte an diesem Donnerstag im Landtag, die Novellierung des Schulgesetzes zur...
Im Landtag ist an diesem Donnerstag über die Änderung des Schulgesetzes Baden-Württembergs diskutiert worden. Hauptsächlich sollen dabei die derzeitigen Regelungen zur Werkrealschule und Hauptschule geändert werden. Weiter sieht der Gesetzentwurf...
Über die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren ist heute im Landtag ein heftiger Streit entbrannt. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sowie Abgeordnete von Grünen und SPD das Vorhaben begrüßten,...
„Abstimmungsergebnis akzeptieren — Stuttgart 21 weiterbauen“: Unter diesem Motto diskutierten die Abgeordneten an diesem Donnerstag im Landtag. Über den Titel der Plenumssitzung herrschte bei allen Parteien Konsens. In einer von der FDP-beantragten...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den von der Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Pakt zum Ausbau der Kinderbetreuung als „großen Schritt“ bezeichnet.
Das Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge muss nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) gelockert werden. Der SPD-Politiker kündigte am Mittwoch in Stuttgart an, sich in der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in...
Mit dem Stimmen der grün-roten Koalition hat der Landtag am Mittwoch-Nachmittag dem Gesetzesentwurf zum Schutz des Dauergrünlandes in zweiter Lesung zugestimmt. Es geht dabei um ein Umbruchverbot für Landwirte: Sie dürfen vorerst bis 2015 nicht mehr...
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte an diesem Mittwoch dem „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ zu.
Die grün-rote Landesregierung hat erneut bekräftigt, das Parlament im Zusammenhang mit der Zukunft des Energieversorgers EnBW zu beteiligen. „Der Landtag wird sehr intensiv eingebunden“, erklärte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) an diesem...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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