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Archiv der Nachrichten
Der Plan der Bundesregierung für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren stößt teilweise auf scharfe Kritik im Südwesten. Stefan Wolf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, hält die zum 1. Juli geplante Gesetzesänderung für „zutiefst...
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), Volker Ellenberger, hat die grün-rote Regierung vor weiteren Personaleinsparungen in der Justiz gewarnt. „Wenn wir nochmals Einsparungen erbringen müssten, wäre das aus meiner Sicht...
Historische Entscheidung im EnBW-Untersuchungsausschuss: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erhält nach fraktionsübergreifendem Konsens in dem Gremium den Status eines „Betroffenen“. Damit erwirbt er das Recht zu einer einmaligen...
Die Versorgungssicherheit mit Strom soll langfristig gewährleistet sein und so kostengünstig wie möglich erzeugt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayrischer Kollege Horst Seehofer (CSU) haben dazu ein gemeinsames...
Über 44 Prozent der Schüler wechseln nach der Grundschule auf ein Gymnasium. Die Übergangsquote auf die Werkreal-/ Hauptschule beträgt dagegen bloß noch knappe zwölf Prozent und ist zudem rückläufig im Vergleich zum vergangenen Schuljahr....
Datenschutz ist aktueller denn je. Vor allem durch die NSA-Affäre und die zunehmende, massenhafte Datenspeicherung und -auswertung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, stellte an diesem Montag seinen Tätigkeitsbericht vor....
Studierende sollen im Südwesten in Zukunft auch an Hochschulen ihren Doktortitel erlangen können. Dafür hat das Wissenschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Hochschulen sind zunehmend auf Drittmittelgelder angewiesen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schlägt Alarm. Sie sieht sich zunehmend in die Rolle des Grundfinanziers von Forschung gedrängt. Nun hat ein Soziologe der Universität Bielefeld...
Justizminister Stickelberger sieht bei der Justiz die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Sollte das Budget noch weiter sinken, könnten wichtige Fristen gerissen werden - und Untersuchungshäftlinge häufiger aus der Haft entlassen werden.
er Anwalt des 2007 in Heilbronn niedergeschossenen Polizisten sowie der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, verlangen einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag zum NSU-Mord in Heilbronn an der Polizistin...
CDU-Landeschef Thomas Strobl will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) herausfordern. Strobl habe bei der CDU-Klausur in Kloster Schöntal intern seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur deutlich gemacht, hieß es aus seinem Umfeld.
Der juristische Streit um die Polizeireform bedroht aus Sicht der CDU-Fraktion die innere Sicherheit in Baden-Württemberg.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steigt voraussichtlich aus Finanzierung und Organisation der Montagsdemos gegen das Bahnprojekt aus. Dies sei die Tendenz einer Versammlung der 13 im Bündnis vertretenen Organisationen gewesen, teilte Gerhard...
Zwei Wochen nach in Kraft treten der Polizeireform hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Besetzung der neuen Führungspositionen vorläufig gestoppt. Mit dieser Entscheidung folgte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag von...
Die Manipulationen bei Organtransplantationen haben nach Angaben des CDU-Abgeordneten Wilfried Klenk großen Schaden verursacht. Nach einer Mitteilung der Deutschen Stiftung Organtransplantation ist Baden-Württemberg damit bundesweit Schlusslicht.
Bis der türkische Verband Ditib im Südwesten islamischen Religionsunterricht anbieten darf, wird es noch eine Weile dauern. Um den Antrag auf die dafür nötige Anerkennung als Religionsgemeinschaft prüfen zu können, fehlen dem zuständigen...
24 Stunden Dienst. Für die Einsatzbeamten der Berufsfeuerwehr ist das Alltag. Verteilt auf drei Wachabteilungen leisten die Feuerwehrleute Wechseldienst. In dieser Zeit wohnen sie auch auf der Feuerwache. Und sind dabei rund um die Uhr auf Abruf.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll nach Ansicht der Grünen einen Teil seiner Aufgaben abgeben. Diskutiert werden müsse eine Fokussierung des Amts auf den gewaltbereiten Extremismus, sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Freitag in...
Für die SPD ist die ursprünglich von Grün-Rot angestrebte Zahl von 11 600 einzusparenden Lehrerstellen bis 2020 ausdrücklich nicht das Maß der Dinge. Das sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart nach der Fraktionsklausur.
Bei der Kommunalwahl im Mai will die CDU in den Städten wieder Boden gewinnen und die Grünen zurückdrängen. Die FDP will vor allem mit dem Thema Bürgerbeteiligung punkten.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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