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CDU-Landeschef Thomas Strobl macht Druck beim Ausbau schneller Internetverbindungen. „Unser Ehrgeiz muss sein, dass jeder Schwarzwaldhof mit schnellem Internet versorgt ist“, wurde er am Mittwoch in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert.
Die CDU will bei einem Wahlsieg für den Breitbandausbau tief in die Tasche greifen: In der nächsten Legislaturperiode sollten in das schnelle Internet 500 Millionen Euro investiert werden, kündigte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Donnerstag in...
Fragen zur Elektrifizierung der Allgäubahn, dem Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“, dem Verfall des Milchpreises, dem Stand der Dienstpostenbewertung bei der Polizei sowie dem Standort Wertheim nach Schließung der Außenstelle der...
Stuttgart. In der aktuellen Debatte am Donnerstag warf die Opposition der Regierung vor, den Informatikunterricht an den Schulen abzuschaffen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konterte, was es noch nicht gebe, könne man nicht abschaffen....
Beim Ausbau der Rheintalbahn soll sich das Land mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten für Umwelt- und Anwohnerschutz beteiligen, der über das gesetzliche Mindestmaß hianusgehe. Dazu forderten alle Landtagsfraktionen die Landesregierung nach einer...
Stuttgart. Der Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung, seit 1957 ausgerichtet, ist eine besondere Erfolgsgeschichte. Darin waren sich am Mittwoch Redner aller vier Fraktionen einig.
Die Justizminister erwägen einen häufigeren Einsatz der elektronischen Fußfessel. Bisher wird sie bei Sexual- und Schwerverbrechern angewandt, wenn nach der Haftentlassung die Gefahr besteht, dass sie erneut Straftaten begehen. „Die...
In Deutschland sollen Schwule und Lesben künftig die Ehe schließen können. Am Freitag forderte der Bundesrat die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auf, sich für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren einzusetzen.
Mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ziehen die Südwest-Liberalen in den Landtagswahlkampf 2016. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion wurde am Samstag auf dem Parteitag der Landes-FDP in Balingen in einer öffentlichen Abstimmung bei nur zwei...
Seit Beginn des Monats dürfen Paternoster bundesweit nicht mehr benutzt werden. Eine vom Bund angeordnete Neuregelung der Arbeitsschutzauflagen liegt dieser Entscheidung zugrunde. Die Stadt Stuttgart trifft es besonders hart, denn im Rathaus...
Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeitgeber künftig wieder paritätisch an der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu beteiligen. Deren...
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag mehrheitlich einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese die Landesregierung aufgefordert wurde, ein passendes schulisches Angebot für Flüchtlinge zu schaffen.
Das Kultusministerium plant Änderungen im Fach Informatik an weiterführenden Schulen. Der Unterricht solle künftig in die fächerübergreifende Medienbildung einfließen, teilte das Ministerium in dieser Woche mit.
Seit Herbst 2011 werden am Zentrum für islamische Theologie der Universität Tübingen unter anderem Imame und Religionslehrer ausgebildet. Studiendekan Professor Mouez Khalfaoui, spricht über Veränderungen die er an seinem Zentrum wahrnimmt und über...
SPD-Landeschef Nils Schmid hat an die CDU appelliert, sich mit der Forderung nach einer Volksabstimmung zum Thema Homo-Ehe auseinandersetzen. Die Suche nach einem rechtlich gangbaren Weg lohne sich, sagte Schmid am Mittwoch.
Die Berufung von Bodo Ramelow (Linke) als einer der beiden Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn hat Erstaunen ausgelöst. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag: "Unabhängig von der konkreten Person des Schlichters ist die Wahl...
Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die Chancengleichheit für Migranten vorantreiben. Im Integrationsministerium wurden dazu nun die Eckpunkte für ein Partizipations- und Integrationsgesetz erarbeitet.
Wenn sich an diesem Freitag die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin treffen, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Thema ansprechen, das mit den Flüchtlingen nur indirekt zu tun hat.
BITBW kommt zum 1. Juli – hinter dem Kürzel steht die neue Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg. Für diese Behörde, mit der die Informationstechnik der Landesbehörden gebündelt werden sollen, gab der Landtag am Mittwoch grünes Licht. Ohne...
Die Grünen haben bei ihrem kleinen Bundesparteitag am vergangenen Samstag in Berlin einem Antrag zur "Zeitpolitik" zugestimmt. In dem Leitantrag fordert die Partei, die Arbeitszeiten weitgehend zu flexibilisieren.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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