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Archiv der Nachrichten
Die Landtagsfraktionen haben an diesem Freitagnachmittag die die Ergebnisse ihrer traditionellen Klausurtagungen vorgestellt. Haushalt und Bildung sind zwei der Themen, mit denen sich die Landtagsfraktionen auf ihren Klausuren beschäftigt haben.
Der Philologenverband Baden-Württemberg fordert die Aufhebung der Deckelung bei G9-Versuchsschulen. 52 Gymnasien hätten die Einrichtung von G9-Zügen beantragt, allerdings sollen lediglich 22 genehmigt werden.
Die baden-württembergische FDP will die Landesregierung zum Auftakt des Wahljahrs 2013 verstärkt auf dem Feld der Bildungspolitik angreifen. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart kritisierte sie die „ideologische Schulpolitik“ der...
Die FDP-Landesvorsitzende Brigit Homburger nahm auf dem Landesparteitag in Stuttgart die Landesregierung unter Beschuss. Schlechte Noten vergab sie für die grün-rote Haushalts- sowie Steurpolitik. Unser Ziel ist die netto-Null bei der...
Im ersten Teil des Interviews, das an diesem Freitag in der Printausgabe des Staatsanzeigers erschienen ist, sprach Umweltminister Franz Untersteller über seine Enttäuschung über Doha, das Klimaschutzgesetz im Land und warum das...
Von einem „besonderen Ereignis“ sprach Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) vergangene Woche, als sie den Startschuss für die Bildungsplanreform 2015 gab. Ziel sei mehr Durchlässigkeit zu schaffen, sagte sie in Stuttgart vor rund 600...
Wolfgang Schuster ist noch bis zum 6. Januar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Einen Teil der Themen, die ihm während seiner beiden Amtszeiten seit 1997 wichtig waren, wird er auch weiter politisch begleiten.
Das Handwerk meldet alarmierende Nachwuchssorgen: 2011 hatten weit mehr Betriebe Probleme, offene Lehrstellen zu besetzen, als noch im Jahr zuvor. Die Regierung legte nun am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion die Situation dem Landtag dar.
Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zum "Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)" kann auch im neuen Jahr weiter tagen. Das Parlament beschloss am Mittwoch...
Der Kampf gegen das zunehmende illegale Glücksspiel im Internet gestaltet sich für die Landesregierung schwierig. "Das illegale Glücksspiel ist noch nicht so eingedämmt wie gewünscht", musste Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der...
Untersteller sieht ausreichende Strom- und Gaskapazität im Winter
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung künftig dafür sorgen, dass fairer Wettbewerb auf dem öffentlichen Vergabemarkt herrscht. Ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro müssen Firmen bei...
Die im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen wollen eine Benachteiligung des Mittelstands und seiner Hauptkreditgeber Sparkassen, Volksbank und Raiffeisenbanken verhindern. Deshalb verabschiedeten CDU, Grüne, SPD und FDP am Mittwoch ohne...
Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten der Fraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag den Doppelhaushalt 2013/2014 in dritter Lesung verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von 40,737 Milliarden Euro im kommenden Jahr...
Der Landtag will an diesem Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 verabschieden. Davor debattieren die Abgeordneten ein letztes Mal über den Etat. Der Finanzplan sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in Höhe von...
Die Opposition sieht Handlungsbedarf bei der Sanierung der Landesbibliothk, beklagt Tatenlosigkeit bei der Fusionierung der SRW-Orchester und Kürzungen im Kulturetat. Die Regierungsparteien sehen ein Signal für mehr Kultur überall im Land und kann...
Die Ziele von Regierungskoalition und Opposition in der Wirtschaftspolitik sind in vielen Bereichen durchaus ähnlich. Doch die Interpretation, ob der aktuelle Haushaltsentwurf dem gerecht wird, geht weit auseinander. CDU und FDP sehen...
Gegenseitige Schuldzuweisungen prägten die Debatte zum Etat des Finanz- und Wirtschaftsministeriums an diesem Freitag im Landtag. Während die derzeitige Regierung die einstige bezichtigte ihr einen über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberg und...
In der Landtagsdebatte um Einzelplan 14, den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, wies der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk am Freitag auf die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für die Entwicklung des Landes hin. Ohne sie gebe...
Die Anträge der Landtagsopposition auf Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) sind am Freitagvormittag mit der Mehrheit der grün-roten Regierungskoalition abgelehnt...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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