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Karlsruhe. Die Südwest-CDU hat bei ihrem Parteitag dem Leitantrag des Vorstands zugestimmt, mit dem sich die Union als „Mitmachpartei“ profilieren will. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter der «Zukunftswerkstatt» Winfried Mack stellte...
Erstmals nach mehr als 40 Jahren wird die Umlage der Kreisverbände erhöht werden. Von derzeit 13 Cent wird sie stufenweise auf 70 Cent im Jahr 2015 steigen.
Die CDU-Fraktion im Landtag ist an diesem Mittwoch mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung gescheitert. Grüne und SPD lehnten den Gesetzentwurf mehrheitlich ab, mit dem die CDU das Schuldenverbot des § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung...
Eine Zukunftswerkstatt hat die CDU eingerichtet, auf dem Parteitag in Karlsruhe wollen die Delegierten deren Ergebnisse beraten. Doch im Vorfeld beherrscht das Thema Mappus und der EnBW-Aktienkauf von 2010 die Schlagzeilen.
Mit der Forderung nach einer weiteren Liberalisierung für die Dienstleister am Boden an den Flughäfen befindet sich die Europäische Union nach Auffassung des Landtags auf einem Blindflug.
Baden-Württemberg will Griechenland im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten helfen. Das Land wolle den gebeutelten Griechen „know how“ vermitteln und über ein Kooperationsbüro für kommunale Einrichtungen und Themen wie die duale Ausbildung in...
Die Fraktion der Grünen hat in der aktuellen Debatte an diesem Donnerstag im Landtag erneut eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Unter anderem sollen Kontrollen weiter verschärft und Sportschützen verpflichtet werden, ihre Waffen nicht in...
An diesem Donnerstag hatte Winfried Hermann Grund zur Freude. Die Parlamentarier beglückwünschten ihn nicht bloß zum 60. Geburtstag, sie machten mit der signalisierten Zustimmung zum „Gesetz zur Aufhebung des Fahrberichtigungsgesetzes“ dem Minister...
Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) erhält in Zukunft mehr Kompetenzen.
Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur besseren Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik fand am Donnerstag im Landtag wenig Gegenliebe. Der Antrag sei banal und unkonkret, kritisierte Thomas Poreski (Grüne) in der ersten...
Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg den Landesbehörden feste Regeln für Bürgerbeteiligung vorschreiben. Das Kabinett solle die Eckpunkte für einen entsprechenden Leitfaden noch in diesem Monat absegnen, sagte Staatsrätin Gisela Erler (Grüne)
Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Manfred Groh hat der Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett vorgeworfen, „ohne erkennbaren Grund“ die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe weiter zu verzögern oder gar zu verhindern.
Lebenspartnerschaften werden künftig in Regelungen des öffentlichen Dienstes zur Ehe einbezogen.
Der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann wird künftig die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) haben. In zweiter Lesung verabschiedete der Landtag heute ohne Aussprache ein...
Die Landtagsabgeordneten debattierten an diesem Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion über die geplante Lehrerstellenstreichung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vergangene Woche angekündigt, 11 600 Lehrerstellen bis 2020 zu...
Bei der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch standen die Themen Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik im Vordergrund. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne), stellten sich den Fragen...
Der Fachkräftebedarf ist nach Ansicht von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) die zentrale wirtschaftliche Frage der nächsten Jahre. Bis 2030 werde die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten um 870 000 zurückgehen, sagte Schmid an diesem...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in seiner Regierungserklärung zur Energiewende eine positive Bilanz der grün-roten Energiepolitik im Land gezogen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte er an diesem Mittwoch im Landtag.
Mit einer Regierungserklärung zur Energiewende eröffnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Mittwoch die Sitzung des Landtags. Dabei will er Chancen für die Wirtschaft und den Klimaschutz sowie Vorteile für die Menschen...
Bayerns Ministerpräsident verliert die Geduld: Er drohte in Kürze gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwägt bei einem Scheitern der Verhandlungen, zeitnah weitere Schritte.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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