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Die Mineralölkonzerne haben die Spritpreise erhöht, um die Strafen zahlen zu können, falls sie die Biokraftstoffquote nicht erfüllen. Das Bundesumweltministerium veröffentlichte nun ein Papier „zur Versachlichung der Debatte.“ Darin steht:...
Nachdem sie so lange Teil unseres Alltags waren, mutet es seltsam an, dass sie nicht mehr da sein werden: Ab dem 1. September werden die 60-Watt-Glühlampen schrittweise aus den Ladenregalen verschwinden, da diese Art von Glühlampen nach EU-Recht...
Die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat für die Volksabstimmung über das sogenannte Kündigungsgesetz zur Beteiligung des Landes an den Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 den 27. November anvisiert.
Die grün-rote Landesregierung ist am Freitag 100 Tage im Amt. Staatsanzeiger.de bietet in Form einer Chronik einen Blick ins Innenleben der Landesregierung jenseits von Stuttgart 21.
Sie sind beide erfahren in alpinen Höhen. Jetzt könnten Werner Stohler und Heiner Geißler einen ungewöhnlichen Gipfel stürmen. Ihre Kompromisslösung „Frieden in Stuttgart“ zur Befriedung des Konflikts um den Tiefbahnhof will dem Talkesseltreiben in...
Auftakt: 10 Uhr 10
Mit der Begrüßung durch Heiner Geißler hat im Mittleren Sitzungssaal der Stuttgarter Rathauses die Präsentation des Stresstest zu Stuttgart 21 begonnen. Die wichtigsten Akteure sind seit gut einer Stunde im Haus und führen...
Allen Vorwürfen und Klage-Androhungen der Opposition zum Trotz: Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihre erste parlamentarische Hürde überspringen. Mit den Stimmen ihrer Abgeordneten verabschiedete Grün-Rot am Mittwoch im Landtag in...
Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Motor der Innovationsforschung Elektromobilität zu werden. „Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren“, sagte Reinhard Löffler (CDU) am Mittwoch in der von der FDP beantragten Debatte...
Für die neue Landesregierung genießt die Polizei hohe Priorität. Gerade die Anschläge von Norwegen hätten gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit für das Gemeinwesen existenziell wichtig sei, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am...
Beim Schutz der Artenvielfalt, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Flächenverbrauch sieht der Nachhaltigkeitsbeirat in Baden-Württemberg Handlungsbedarf. Die Fachleute haben in dieser Woche ihr neues Gutachten zum Umweltplan 2007-2012,...
Thomas Strobl wurde an diesem Samstag auf einem Parteitag der CDU in Ludwigsburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 63,5 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Winfried Mack kam auf 36,4 Prozent der Stimmen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg akzeptiert das Gutachten zum Stresstest für Stuttgart 21, streitet aber weiter über den Sinn des Milliarden-Bahnprojekts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Freitag trotz der...
Mit scharfen Angriffen hat die Opposition im Landtag am Donenrstag auf die erste Etat-Vorlage der neuen grün-roten Landesregierung reagiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grünen und SPD vor, „ohne Not die Nullverschuldung auf den...
Die von der neuen Landesregierung geplanten Änderungen im Schulsystem und in der Lehrerausbildung haben nach Aussage von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ausschließlich das Ziel, den Kindern und Jugendlichen im Südwesten die beste...
Wissenschaftsministeri Theresa Bauer (Grüne) sieht in der geplanten Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemster 2012 ein Symbol, um die Ungerechtigkeit im Bildungssystem in Baden-Württemberg zu beseitigen. Das Bildungssystem im Südwesten...
Grüne und SPD nehmen heute im Landtag ihren nächsten Anlauf zur Erleichterung von Volksabstimmungen. Bisher hat die neue Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf Granit gebissen. Für eine Änderung der Verfassung ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit...
In Streit um Steuer- und Abgabensenkungen auf Bundesebene hat sich nun der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, eingeschaltet. Er schlägt ein Abschaffen des Solidaritätszuschlags in drei Stufen vor.
In einer bloß halbtägigen Landtagssitzung hat Grün-Rot am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller Stimmberechtigten Bürger bei einem Volksentscheid zustimmen. Grün-Rot will das...
Das war sie also, die erste Stallwächter-Party der grün-roten Zeitrechnung. Geplant in weiten Teilen noch von Schwarz-Gelb unter dem Motto „125 Jahre Auto“, ausgeführt von den Nachfolgern.
8.8 Millionen Euro gibt die grün-rote Landesregierung in diesem Jahr aus, um „ab dem ersten Tag des Regierens die politische Handlungsfähigkeit“ herzustellen. Dies gab Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung des vierten...
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