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Im Solidarpakt III soll die Grundfinanzierung zwischen Hochschulen und Land bis 2020 festgelegt werden. Ingo Autenrieth ist Vorsitzender der Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten und fordert, dass deren Sonderrolle dabei ausreichend...
Nicht nur der gewaltige Sanierungsstau bei den Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg macht dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Kopfzerbrechen, sondern vor allem der schlechte Zustand vieler Brücken und...
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett von Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg, Gisela Erler (Grüne), zeigt im Folgenden neue Entwicklungen der Bürgerbeteiligung auf. Ausgehend von Stuttgart gibt es in...
CDU-Fraktionschef Peter Hauk seine Forderung nach mehr Integrationsbereitschaft von Migranten erneuert. „Wir brauchen Einwanderung - aber wir brauchen eben auch die Bereitschaft, sich zu integrieren“, betonte er am Donnerstag in Stuttgart. Das Land...
An den Plänen der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es heftige Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner notfalls gegen so eine Kennzeichnung klagen. Er sehe...
Die Grünen haben sich beim politischen Aschermittwoch vor allem die CSU-Regierung in Bayern vorgeknöpft. Bundeschefin Simone Peter und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierten in Biberach an der Riß die Ausländer- und die Energiepolitik...
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 auch gegen Kritik aus dem eigenen Lager verteidigt. „Ich setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, unterstrich sie beim politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD in...
Die Südwest-FDP hat sich auf dem politischen Aschermittwoch in Karlsruhe auf die Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai eingestimmt. „Wir können nur dann wieder stark werden, wenn wir uns stark von unten her aufbauen“, sagte Generalsekretär Patrick...
Mit klaren Gegenpositionen bei den Themen Bildung, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur will die CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 wieder an die Macht im Südwesten kommen. Auf diesen zentralen Feldern der Landespolitik versage die...
„Nehmen Sie das Urteil an?“, will das „Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken“ wissen. „Ich nehme das Urteil in Demut an“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und verneigt sich drei Mal vor dem Konterfei des...
Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung löst bei der Union Empörung aus. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvertrages
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die Grünen betrieben einen „Gesinnungsterrorismus“, entschieden zurückgewiesen. „Einer Regierung eines demokratischen Staates Gesinnungsterrorismus...
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern...
Auch die Mammutsitzung im EnBW-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag brachte keine Einigung im Expertenstreit um die Höhe des Kaufpreises für die EnBW-Aktien. Allerdings nahm der eine Professor, der vom Banker Dirk Notheis engagierte...
Die vom EnBW-Untersuchungsausschuss geplante Verlesung der Vernehmungsprotokolle der Manager des französischen EDF-Konzerns fällt möglicherweise ins Wasser. Der von dem Gremium beauftragte Experte Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnte in...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Schweizer Zuwanderungs-Votum die guten Beziehungen zum Nachbarn in Gefahr.
Der Städtetag spricht sich im Kern für den Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur regionalen Schulentwicklung aus. Dazu zählt die sukzessive Einführung eines Zwei-Säulen-Systems bei den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen im Land.
Im zweiten Teil des Interviews zur Europawahl und der Online-Umfrage zur Bestimmung der europäischen Spitzenkandidaten der Grünen spricht der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, über das Wahlprogramm und den Einfluss des Landesverbands...
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will transparenter machen, welche Firmen oder Behörden Hochschulforschung finanzieren. Dazu soll jede Hochschule ein Register einrichten, in dem sogenannte Drittmittelprojekte erfasst werden, erklärte...
Die Bürger in Baden-Württemberg sollen bald einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden bekommen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte dem Kabinett an diesem Dienstag Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, wie...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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