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Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, lobt Justizminister Guido Wolf (CDU) für dessen Ankündigung, bei den Haushaltsberatungen 120 neue Stellen im Justizvollzug zu beantragen. Zwar fehlten nach Schmids...
Edith Sitzmann (Grüne) bietet den Beamten eine „faire Partnerschaft“ an, sieht aber keine Möglichkeit, bei der Haushaltskonsolidierung auf Einschnitte bei den Personalausgaben zu verzichten. Damit erteilte die Finanzministerin einer Forderung der...
Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Dezember erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Das teilte der Vorsitzende des ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, am Donnerstag mit. Die Richter hatten die bisherige Regelung im Dezember 2014 für...
Das Kultusministerium wird keine unabhängige Einrichtung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Inklusion an den baden-württembergischen Schulen betrauen. Mit den Stimmen von Grünen und CDU lehnten die Regierungsfraktionen am...
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihre erste kleine Haushaltsrede gehalten. Am Mittwoch brachte sie den dritten Nachtrag in den Landtag ein. Die Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden sind unumstritten.
Stuttgart. AfD-Landeschef Lothar Maier erwartet vom Bundesvorstand einen Vorstoß, um die „unhaltbaren Zustände“ in der Landtags-AfD zu beenden. Es gelte, die in der alten Fraktion Verbliebenen auf die Seite von Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen und...
Gütersloh/Stuttgart. Zwischen den Bundesländern geht die Schere beim Kita-Personalschlüssel auf. Im Jahr 2015 waren die Unterschiede noch größer als 2012: Spitzenreiter ist Baden-Württemberg (1 zu 7,3), wohingegen in Mecklenburg-Vorpommern fast...
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) fordert, dass Grundschüler muslimischen Glaubens nicht am Ramadan-Fasten teilnehmen sollten.
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die AfD-Fraktion im Umgang mit ihrem Mitglied Wolfgang Gedeon zu einer „Null-Toleranz”-Politik aufgefordert. „Antisemitismus darf in unserem Land und in unserem Parlament keinen Platz...
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert Langzeitkonten, auf denen Beamte ihre Überstunden ansparen können, falls sie nicht binnen Jahresfrist durch Überstundenausgleich abgebaut werden können. Das hat der Bundeshauptvorstand bei seiner Sitzung am...
Im Streit um die Spitzenforschung in Deutschland drängt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die anderen Länder, der Exzellenzinitiative zuzustimmen.
Starkregen und Überschwemmungen haben in den vergangenen Wochen große Schäden in Baden-Württemberg verursacht.
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hat der Schweiz zur Eröffnung des Gotthardtunnels gratuliert. „Die Schweiz gibt damit auch Deutschland den Takt vor, die bedeutsame europäische Magistrale zwischen Rotterdam und...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt mit seiner grün-schwarzen Landesregierung auf Innovation, auf die Chancen der Digitalisierung und auf den Mut der Bürger, neue Wege zu gehen. Dies sagte der Regierungschef an diesem Mittwoch im Landtag in...
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die geplante Aufgabe von 26 Güterbahnhöfen in Baden-Württemberg kritisiert. Die Pläne der Deutschen Bahn gingen leider genau in die falsche Richtung, sagte Hermann.
Die LKW-Maut soll Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett hat sich an diesem Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt.
Nach der CDU hat am Samstag auch der größere Koalitionspartner den Weg für eine neue Landesregierung frei gemacht. Beim Parteitag der Grünen in Leinfelden-Echterdingen votierten 202 der 221 Delegierten bei 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen für...
In Baden-Württemberg könnte es bald wieder erlaubt sein, nach 22 Uhr Alkohol zu kaufen. Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, das Verkaufsverbot von Alkohol in der Nacht wieder abzuschaffen.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Kaufprämie für Elektroautos verständigt. Bund und Automobilindustrie wollen dafür jeweils 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Stuttgart/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert angesichts des demografischen Wandels für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland. Diese Woche hatte schon die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und...
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