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Hermann Strampfer ist der einzig verbliebene politische Beamte im Südwesten, der ein CDU-Parteibuch besitzt. Entsprechend vorsichtig bewegt er sich auf der politischen Bühne. Dass der Regierungspräsident von Tübingen dem Staatsanzeiger nun ein...
Die Schulen tun sich nach Beobachtung des Verbands Erziehung und Bildung (VBE) immer schwerer, den Schülern hitzefrei zu geben. Der Anspruch von Grundschulen und Ganztagsschulen, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen bis zum Mittag oder in den...
Was bleibt, wenn die Bundeswehr geht? Diese Frage debattierte am Mittwoch der Landtag. Fakt ist: Die Landesregierung will die vom Bundeswehrabzug betroffenen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weiter unterstützen. Zukunftsfähige und...
Hitzefrei gab es für die Abgeordneten im Landtag zwar nicht. Aber Landtagspräsident Guido Wolf hob an diesem Mittwoch den Sakko-Zwang auf.
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin im Südwesten, die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die Delegierten auf einen harten Wahlkampf eingeschworen. Zwar müssten die Grünen unbequeme Wahrheiten in der...
Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert, dass die Landesregierung die Weiterbildung von Gemeinschaftsschullehrern von Stiftungen mitfinanzieren lässt.
Laut einer Forsa-Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen grundsätzlich dafür, bei der Einbürgerung Mehrstaatigkeit hinzunehmen. Eine Mehrheit für diese Haltung gibt es in Ost wie West, unter Deutschen mit wie ohne...
Baden-Württemberg will gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Banken den Kampf ansagen, die Steuerhinterziehern helfen.
Clemens Binninger ist CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, der vergangene Woche seine letzte öffentliche Sitzung hatte. Zu dessen Ergebnissen, Konsequenzen und weiterer Arbeit äußerte sich Binninger im Gespräch mit Christoph Müller ebenso wie...
Die SPD arbeitet auf eine stärkere individuelle Förderung schwächerer Auszubildender hin. Der Berufsschulexperte der Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir können es uns nicht erlauben, auch nur einen einzigen...
Verkehrte Welt in Sachen Windenergie: Bei einer Landtagsdebatte über den Stand des Ausbaus der Windkraft in Baden-Württemberg warf die CDU-/FDP-Opposition der grün-roten Landesregierung vor, den Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend...
Ein Ende der gegenwärtigen rechtlichen Grauzone bei der Zwangsbehandlung in Psychiatrie und Maßregelvollzug ist in Sichtweite: In erster Lesung hat sich der Landtag mit dem Gesetz zur Änderung des Unterbringungsrechts befasst, das allen Beteiligten...
Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind für den Ausbaus der Kraftwärmekopplung (KWK) im Südwesten. Derzeit sind in Baden-Württemberg etwa 215 Megawatt (MW) fossile Kraftwerke unter 10 MW Leistung, vorwiegend erdgasgefeuerte...
Die Diskussionen um die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald bringt der von der Landesregierung propagierten "Politik des Gehörtwerdens" nach Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen "Härte- und Stresstest".
„Doping ist Wirtschaftskriminalität, und es ist unsere Aufgabe, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Wir sprechen hier über zig' Millionen pro Jahr.“ Mit diesen Worten warb Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Landtag um die...
CDU und FDP im Landtag lehnen die Erstellung des vom Sozialministerium geplanten ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg ab. Bei der Landtagsdebatte über einen entsprechenden von der CDU gestellten Berichtsantrag an das...
Die grün-rote Landesregierung lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. Stattdessen seien zur Sicherung der Energieversorgung mehr gasbefeuerte Kraftwerke notwendig, sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch in Vertretung des erkrankten...
Endlich scheint auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis gereift zu sein, dass sie den von der Bundeswehrreform betroffenen Städten und Gemeinden mit eigenen Maßnahmen unter die Arme greifen muss“, sagt Alexander Bonde (Grüne), Minister für den...
Als zweites Bundesland nach Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wie wichtig der grün-roten Landesregierung dieses im Koalitionsvertrag aufgeführte Vorhaben ist, machte Ministerpräsident Winfried...
Das Land will vom Bund mehr Geld zur Finanzierung der Krankenhäuser. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für alle Bundesländer in Aussicht gestellten 1,2 Milliarden Euro bringen nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD)...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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