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Der Landeselternbeirat erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-schwarze Landesregierung. Es geht um Geld für die Bildung. Die Kultusministerin will das nicht auf sich sitzen lassen.
Stuttgart. Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die...
Der Streit um die Stiftung des Luftschiffpioniers Graf Ferdinand von Zeppelin muss möglicherweise in einem jahrelangen Gerichtsverfahren ausgefochten werden.
Der Landesvorstand der AfD will zum Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende in Nürtingen erneut keine Journalisten zulassen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart zieht positives Fazit bei der Auswertung der Haushaltsplanung 2017 der Kommunen. Fast alle Landkreise und die allermeisten Städte erzielen Überschüss.
Die CDU-Fraktion im Landtag fordert ein neues, umfassendes und vernetztes Sicherheitsdenken. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, ohne Freiheit keine Sicherheit, beides stehe in einem „wechselseitigen Wirkungsverhältnis“ und bedinge eine wichtige...
Mit Beschlüssen für neue Mobilität in Baden-Württemberg, zur inneren Sicherheit und zu Integration und Teilhaben haben die 47 Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion ihre Klausur in Neckarsulm beendet. Seine Fraktion wolle den Strukturwandel in der...
Stuttgart. An diesem Freitag gründet sich in Stuttgart der Landesverband von „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ – und stellt sogleich auch eine Landesliste auf. Die seit September bestehende, von 32 Aktivisten aus elf Bundesländern in München gegründete...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine europäische Lösung. „Ich weiß, dass das ein dickes Brett ist“, sagte sie am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Sie wies daraufhin, dass...
„Steht auf, wenn ihr Liberale seid, jetzt geht es in den Kampf.“ Mit diesen Worten hat der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer seine Partei beim Landesparteitag am Donnerstag in Fellbach auf die Bundestagswahl eingeschworen. In einer emotionalen...
Landwirtschaftsminister Hauk ist die zunehmende Biberpopulation im Land ein Dorn im Auge. Doch der Biber unterliegt dem Bundesnaturschutzgesetz. Gegen ihn kann nur im Einzelfall mit begründeter Ausnahmegenehmigung vorgegangen werden.
Wie viele Polizisten an psychischen Krankheiten leiden oder litten, ist kaum untersucht. Ein Psychologe der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat nun in einer Analyse Daten aus verschiedenen Untersuchungen zusammengetragen. Er sieht großen...
Mit einer bundesweiten Kampagne will sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im kommenden Jahr für das Pflegepersonal stark machen und bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken durchsetzen. Die Situation auf den Stationen sei mittlerweile so...
Ein neuer Graffiti-Boom in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Landeskriminalamts (LKA) eine Gefahr für die Sicherheit in den Städten. „Wir stellen eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum fest“, mahnte LKA-Präsident Ralf Michelfelder.
Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den grün-schwarzen Etat für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht und dabei den umstrittenen Verzicht auf einen Schuldenabbau verteidigt (siehe Seite 4). Die Landesregierung will Geld aus...
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kommunen haben darüber beraten, wie zukünftig mehr Wohnraum entstehen kann. Der Gemeindetag will eine Ausweitung der Förderungen, der Landkreistag ist für Abschreibungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau.
Essen/Stuttgart. Bei SPD und Türkischer Gemeinde stoßen Pläne auf Kritik, nach denen die Regelung zum Doppelpass wieder gekippt werden soll. Beim CDU-Bundesparteitag hatte am Mittwoch eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Optionspflicht für in...
Stuttgart. Der Streit mit der Bahn um die Mehrkosten für Stuttgart 21 beeinträchtigt laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht den Baufortschritt: „Das Projekt wird von der Bauherrin Bahn fortgeführt. Auf den Fortgang des Baus wird die...
Die grün-schwarze Landesregierung hat ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in Berlin mit der Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs, der Notarztversorgung auf dem Land und der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll beschäftigt.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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