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Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Auf der Suche nach einem neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge fordern Innenministerium und Heidelberger Gemeinderat gegenseitig frische Vorschläge. Eine nahe gelegene Stadt bringt nun eine neue Option ins Rennen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind im ersten Halbjahr 2019 rund 10,6 Millionen Gäste in Baden-Württemberg angekommen. Das waren knapp 284 000 Gäste oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Der Präsident des Landeskriminalamts fordert den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Internetkriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen sind dabei Vorreiter. Datenschützer haben Bedenken.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ab. Er halte den Vorschlag der Grünen im Bund für falsch, sagte Hauk am Mittwoch. Er fordert aber mehr Wertschätzung für das Tier, appelliert an Handel und...
Die Gesundheitsausgaben in Baden-Württemberg sind auf über 48 Milliarden Euro gestiegen. Je Einwohner wurden hierzulande 4384 Euro für Gesundheit ausgegeben. Der größte Ausgabenblock entfällt auf die Krankenhausbehandlung.
Mehrere Städte sagen aus Klimaschutzgründen ihre Feuerwerke ab, private Böllerei wird verboten. In Konstanz ist der Klimanotstand ausgerufen worden. Unklar ist aber, ob es künftig am Seenachtfest ein Feuerwerk geben wird. Nun sollen die Konstanzer...
Im Juli reichte die gemeinnützige Einrichtung proBiene den Antrag auf das Volksbegehren Artenschutz beim Innenministerium ein.
In der Affäre um Zulagen für Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg müssen sich nun auch die Hochschullehrer vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete das Hauptverfahren gegen die 13...
Stuttgart. Nach dem mutmaßlichen Mord am Frankfurter Hauptbahnhof unterstützt der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, den angestrebten Einsatz zusätzlicher Polizisten an Gleisen. Das hat Bundesinnenminister...
Als erste deutsche Stadt mit einem Nachtbürgermeister wird Mannheim im Herbst zum Treffpunkt für die Akteure der Nachtkultur. In der Quadratestadt werden rund 300 Gäste aus aller Welt erwartet.
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt am Dienstag die zweitägige mündliche Verhandlung über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). ZEW-Ökonom Heinemann hält "einen Paukenschlag" und engere Grenzen für die Wertpapierkäufe der...
Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Heilbronn am Wochenende Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt. Sie erhielt 95,4 Prozent der Stimmen der Delegierten.
Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) weist Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer Klimaschutzstiftung zurück. Wirtschaftsexperte Claus Paal hatte dies angeregt. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das...
Einige der wichtigsten Verkehrsadern in Stuttgart sind künftig auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu - sofern die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht doch noch eingehalten werden. Handwerk und Bauwirtschaft verlangen, betroffene Dieselfahrzeuge der...
Eine gemischte Bilanz zog der Rechnungshof diese Woche in seiner Denkschrift 2019: Das Aufstellen einer nach doppischen Grundsätzen aufgestellten Vermögensrechnung und das erstmalige Tilgen von Kreditmarktschulden des Landes „in nennenswertem...
Die Gemeinde Kressbronn (Bodenseekreis) darf keine Zweitwohnungssteuer für Wohnmobile einfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.
„Das ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg“, freute sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag nach Bekanntgabe der Entscheidung. Im Land dürfen sich Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie das Karlsruher...
Als größter Netzbetreiber im Land will die Netze BW Kommunen erstmals die Möglichkeit anbieten, sich an ihrem Geschäft zu beteiligen. Den Kommunen winkt eine gute Rendite, sie müssen aber auch unternehmerisches Risiko tragen.
Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht sich durch eine Bertelsmann-Studie, nach der in Deutschland mehr als jede zweite Klinik geschlossen werden müsste, bestätigt. Krankenhäuser müssten sowohl die notwendige Spezialisierung als auch die...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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