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Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 Jahre und vier Monate bis zum Jahr 2070 zu erhöhen, stößt auf ein geteiltes Echo. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft stabilisiert ein steigendes Rentenalter das Rentensystem,...
Die Baubetriebe im Südwesten melden gute Geschäftszahlen. In der Summe stiegen die Umsätze von Januar bis August auf über 8,7 Milliarden Euro. Ein Plus von 12,6 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wie das Statistische Landesamt...
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, haben Anspruch auf Schmerzensgeld. Seit dem 11. Dezember 2018 übernimmt das Land die Kosten, wenn der Täter mittellos ist. Im Polizeibereich sind seit der Neuregelung des...
Bauunternehmen können sich derzeit vor Aufträgen kaum retten. Doch die Wirtschaft ist nicht das einzige Nadelöhr - auch die Bauverwaltungen kommen kaum hinterher. Der Fachkräftemangel ist nur ein Grund.
Mit einer neuen Verwaltungsvorschrift will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stellung von Werkstätten und Inklusionsbetrieben im Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge stärken. So soll erreicht werden, dass die Bestimmungen der...
Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereiten gewaltsame Demonstrationen, wie sie am Wochenende von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Stuttgart stattfand, große Sorgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Konflikte aus dem Ausland in Gewalt...
Nach dem terroristischen Anschlag in Halle in der vergangenen Woche hat das Land die Schutzmaßnahmen für jüdisch-israelitischen Einrichtungen verstärkt. Nun hat das Kabinett außerplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro für...
In 88 Gemeinden in Baden-Württemberg soll künftig die Mietpreisbremse gelten. Das kündigte am Montag Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei einem Treffen mit Vertretern der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg an. Doch bei einigen...
In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) turnusgemäß zum neuen Präsidenten gewählt. Darüber hinaus sprach der Rat sich für ein Rauchverbot in Autos mit Schwangeren und Kindern sowie...
Die Kommunalverbände fordern mehr Geld, als die Landesregierung ihnen möglicherweise zugestehen will. Beim Treffen des Ministerpräsidenten mit Bürgermeistern wird der Zwist deutlich.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern eine Zuckersteuer, um Übergewicht und Fettleibigkeit vorzubeugen. Der Blick ins Ausland zeige, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte der...
Der Deutsche Richterbund fordert, dass soziale Netzwerke Nutzerdaten von Hetzern im Internet herausgeben müssen, um eine bessere Strafverfolgung zu ermöglichen.
Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform erhalten Busunternehmen nicht mehr direkt vom Land Geld für Schülerverkehre. Vielmehr erhalten die Stadt- und Landkreise nun das Geld und schreiben die Linien entsprechend aus. Der Verband Baden-Württembergischer...
Zirkusse dürfen in Ulm gastieren. Wildtiere wie Löwen, Elefanten oder Nashörner sind aber verboten. Der Circus Krone klagte nun gegen diese Regelung - und bekam Recht. Dagegen geht jetzt die Donaustadt vor.
Zwischen 2008 und 2018 hat sich die Zahl des pädagogischen Personals in den baden-württembergischen Kitas nahezu verdoppelt. Sie stieg von 48 910 auf 89 397, so das Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung. Ein...
Mit knapper Mehrheit haben sich die Grünen auf ihrem Landesparteitag gegen ein fixes Datum ausgesprochen, bis zu dem Baden-Württemberg „klimaneutral und fossilfrei“ werden muss.
Beim Landesparteitag der Grünen standen am Samstag die Klimapolitik von Bund und Land und der Wiederantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Fokus.
Das Verbraucherschutzministerium hat am Donnerstag den Bericht zur Lebensmittelüberwachung im Jahr 2018 vorgestellt. 81.124 Betriebe wurden kontrolliert.
Heinrich Schürmann sieht einen Reformbedarf beim Unterhaltsrecht. In der Politik wird über eine Grundsicherung für Kinder diskutiert.
Der Städtetag sieht Förderinstrument für ländliche Regionen kritisch, da die Lebensverhältnisse in Städten oft sehr unterschiedliche seien.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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