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Archiv der Nachrichten
Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) drängt auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, so Wolf am...
Kommunen und Energieversorger gründen Netzgesellschaft. Auseinandersetzung hatte jahrelang gedauert.
Überhöhte Geschwindigkeit und Autorennen beschäftigen derzeit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er startete an diesem Donnerstag eine Kampagne gegen illegale Autorennen auf der A 81. Dort gilt zwischen Engen und einem Teilstück nördlich von...
Das umstrittene Aus der ehemaligen Rektorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2015 war nicht rechtens. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit.
Stuttgart/Berlin. Der bayerische Landtag hat diese Woche ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Künftig darf die Polizei unter anderem Personen ohne konkreten Anlass durchsuchen, Telefone abhören und Computer auslesen. Auch andere Bundesländer sind...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch über Kinderehen und Kinderschutz debattiert. In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die „grundsätzliche und ausnahmslose Ehemündigkeit erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres“. Die...
Von Sommerschulen können in den großen Ferien erstmals auch Grundschüler profitieren. Als Pilotprojekt wird das an acht Grundschulen getestet.
Frankfurt/Stuttgart. Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einen Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Dies haben sie auf ihrer Konferenz in Frankfurt am Main beschlossen. Eine erfolgreiche Integration beinhalte...
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg Rede und Antwort gestanden. In nicht-öffentlicher Sitzung...
Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Wettbewerbs bekanntgegeben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten insgesamt 7,6 Millionen Euro für Digitalprojekte.
Bei einer Kundgebung vor dem Oberkirchenrat in Stuttgart hat Verdi gegen die Haltung des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg protestiert. Nach Darstellung der Gewerkschaft hat der Diakonie-Arbeitgeber zum wiederholten Mal...
Nachdem die Stadtverwaltung in Sigmaringen mehrfach Probleme mit Flüchtlingen beklagt hat, macht sie sich Sorgen um ihr Image. Sigmaringen sei nicht unsicher. Die verstärkte Polizeipräsenz zeige schon Wirkung.
Stuttgart. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder fordert Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dazu auf, einen Volksentscheid über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts herbeizuführen. „Nachdem die...
Das Ansehen des Lehrerberufs müsse gestärkt und die Lehrerunterversorgung beendet werden. Das fordert die AfD-Fraktion am Mittwoch im Landtag. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellte klar, dass die Landesregierung das Thema ernst nähme,...
Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Schulgesetz geändert.
Somit können Gemeinschaftsschulen im Land ab dem Wintersemester 2018/19 die gymnasiale Oberstufe anbieten. Außerdem werden Schulverbünde zugelassen – kleinere Schulen können...
Das Land stellt für die Integrationshelfer für Flüchtlinge in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 58 Millionen Euro bereit.
Die Pünktlichkeit der S-Bahnen in der Region Stuttgart hat sich gegenüber 2016 nur unwesentlich verändert. Unter drei Minuten verspätet waren 2017 88,2 Prozent der Züge (2016: 88,3 Prozent). Betrachtet man die S-Bahnen, die unter sechs Minuten...
Serbien hofft auf verstärkte Investitionen aus Baden-Württemberg, um seine rückständige Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sich in dem Balkanland ansiedeln, warb dessen Präsident Aleksandar Vucic...
Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen weiterhin ein interessanter Investitionsstandort. Die Schweiz ist aufgrund der Grenznähe ein enger Wirtschaftspartner des Südwestens und führt die Liste der Investoren an.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sorgt sich um die Ausbildung von Polizisten in Baden-Württemberg. Rahmenbedingungen müssten verbessert werden, er sieht noch viel Entwicklungspotenzial. Dennoch hält er den...
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