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Auf die Schullandschaft im Südwesten kommen in den nächsten Jahren durch einbrechende Schülerzahlen massive Veränderungen zu. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) stellte bei einer Regierungserklärung im Landtag die Eckpunkte des Konzepts zu einer...
Darf eine Aktuelle Debatte in die Nähe von kabarettistschen Auftritten abdriften? Schaden Diskussionen mit dürftigem Inhalt dem Ansehen von Parlamentarieren und des hohen Hauses? Diese Frage müssen sich nicht bloß Beobachter der von der CDU-Fraktion...
Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über die geplante Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, das Projekt gegen den Willen der Bürger vor Ort durchsetzen zu wollen, obwohl Grün-Rot eine...
CDU-Fraktion fordert, weiterhin in die Entwicklungshilfe und in die Partnerschaft mit Burundi zu investieren. Grün-Rot sieht keine Versäumnisse seit Übernahme der Regierung.
Die Liste der Berufsgruppen sowie der fachlichen Qualifikationen, die in Baden-Württemberg zu der Beschäftigung an einer Kindertagesbetreuungsstätte berechtigen, ist mit einem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss und einer entsprechenden...
Selten ist ein Gesetz im Stuttgarter Landtag so in zweiter Lesung durchgewinkt worden: Im Eiltempo verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch einstimmig das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen...
Bundestagswahlkampf im Landtag: Heftiger Kritik durch die Opposition sah sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der aktuellen Debatte im Landtag über die Steuerbeschlüsse des Parteitags der Grünen ausgesetzt, zu versteuernde...
Seltener Schulterschluss bei einem strittigen Thema: Politiker von CDU und Grünen in Baden-Württemberg pochen auf Nachbesserungen des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Bundesregierung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Die...
Die grünen Steuerbeschlüsse und die Situation in Ungarn nach den Verfassungsänderungen stehen an diesem Mittwoch auf dem Programm des Landtags. Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert das Plenum über die Steuerpläne der Grünen für den...
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat es am Donnerstag erste Warnstreiks im Südwesten gegeben. In der Nachtschicht legten die ersten Beschäftigten die Arbeit nieder – darunter Mitarbeiter in Daimlers größtem Produktionswerk...
Die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten soll von fünf auf zehn Jahre hochgesetzt werden. Das will Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit einer Bundesratsinitiative erreichen. Zehn Jahre wären der gleiche Zeitraum, den das Finanzamt für...
Jörg Klingbeil ist seit vier Jahren Landesbeauftragter für den Datenschutz. Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger problematisiert er den Umgang mit Smartphones oder Facebook, aber auch, wie Politiker oder Kommunen zur Sammlung von Daten beitragen.
Im Südwesten Steuerpflichtige, die ihre Erträge aus im Ausland angelegten Geld nicht versteuern, müssen künftig noch mehr den Fiskus fürchten. Das Land kann fortan Datenträger mit den Namen vermeintlicher Steuersünder kaufen.
Mit ihrer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 verabschiedet. Nach den Worten von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) schafft die Landesregierung damit...
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kann nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bloß in einem nationalen Konsens erfolgreich sein. "Das Endlager wird von Bundesorganen entschieden und nicht regional. Es...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informiert das Parlament an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang April eine Einigung zwischen Bund und...
Über eine neue Bundsratsinitiative, die prekäre Lage kleiner Häuser und die Nachteile von Privatisierungen sprach Ministerin Altpeter mit Chefredakteurin Breda Nußbaum und Christoph Müller.
Der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), hat kurz vor einer Abstimmung im Bundestag über eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen für einen entsprechenden Gesetzesantrag des Bundesrats plädiert.
1973 wurden die beiden Verwaltungshochschulen gegründet. 40 Jahre später ziehen ihre Rektoren, Claudia Stöckle aus Ludwigsburg und Paul Witt aus Kehl, eine positive Bilanz. Sie sehen aber auch Probleme, etwa beim Frauenanteil und der Umstellung von...
Den freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg droht durch das Wegfallen der Wehrpflicht und damit auch des in der Vergangenheit oft bei den Feuerwehren abgeleisteten Ersatzdienstes über kurz oder lang ein Personalproblem. Diese Einschätzung...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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