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Archiv der Nachrichten
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter (SPD) an diesem Mittwoch bei einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Neue Chancen für...
Die Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass die Bevölkerung in Südbaden nicht unter dem Lärm der An- und Abflüge des Züricher Flughafens Kloten leiden darf. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte sagte Wolfgang Raufelder...
Die Polizei des Landes hat eine neue Präventionskampagne gestartet: Mit dem Medienpaket „Heimspiel“ sollen gewaltbereite Jugendliche erreicht werden.
Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal will Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, als erste Zeugen hören. Darauf verständigten sich die Abgeordneten...
Der Unmut bei den Eltern ist groß. Als Arbeitnehmer sollen sie Umzüge in andere Bundesländer nicht scheuen. Als Eltern schulpflichtiger Kinder fällt ihnen diese Entscheidung aber schwer. Denn in Deutschland ist Bildung Ländersache und damit von...
Die Kritik an der Polizeireform begann bereits, bevor Innenminister Reinhold Gall (SPD) die neue Struktur vorgestellt hatte. Und auch zwei Tage danach reißt sie nicht ab. Die Sorge: Das frei werdende Personal kommt – entgegen den Versprechungen –...
Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat sich Ende Dezember konstituiert und nimmt am kommenden Freitag seine Arbeit auf. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU) nimmt Stellung zu den Schwierigkeiten und Besonderheiten, mit...
Damit Europa nicht scheitert, fordern Politiker mehr Macht für Brüssel. Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) diskutierten am Dienstag im Neuen Schloss in Stuttgart über...
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) lassen sich die Verkehrsprobleme im Land nicht bloß mit dem Neubau von Straßen lösen. Man müsse auch im Bereich der Verkehrslenkung- und steuerung über...
Das Herzstück grün-roter Bildungspolitik, nicht zuletzt ein Prestigeprojekt für Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, ist auf den Weg gebracht: Die SPD-Politikerin hat an diesem Montag in Stuttgart jene 34 Standorte bekannt geben, an denen...
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verzeichnete im Wintersemester so viele Studienanfänger wie nie zuvor. Das bringt große Herausforderungen mit sich. Reinhold Geilsdörfer, Präsident der DHBW, spricht mit Staatsanzeiger.de über den Erfolg...
Bei den Winterklausuren der Fraktionen ging es mal wieder um das liebe Geld. Kretschmann und Co. müssen in den kommenden Jahren Streichkonzerte veranstalten und können nicht auf Applaus hoffen. Die EnBW soll nicht darunter leiden, aber die Beamten.
Mit der Notariatsreform einher geht auch die Grundbuchreform. Auch diese soll bis zum Jahr 2018 umgesetzt sein. Logistisch ist das nicht einfach, wie Justizminister Rainer Stickelberg im zweiten Teil des Interviews erläutert. Den ersten Teil lesen...
Eine schmachtet nach LEO, andere würden gern ÜB oder ÖHR auf Autos lesen: Mindestens zwölf Städte im Südwesten und etliche weitere in ganz Deutschland wünschen sich die alten Kennzeichen zurück, die zumeist in den 1970er Jahren der Gemeindereform...
Stuttgart. Es schien , als hätten die meisten Delegierten beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg nur auf diesen Redner gewartet: Rainer Brüderle erscheint gegen 13.30 Uhr in der Liederhalle in Stuttgart. Hinter ihm zahlreiche Kameraleute und...
Beim 108. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg hat die Landesvorsitzende Birgit Homburger klar zur Attacke aufgerufen. Es müsse Schluss damit sein sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagte sie in der Liederhalle in Stuttgart. Der...
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde führt die deutschen Landwirtschaftsminister durchs Jahr 2012. Der grüne Minister hat für ein Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) übernommen.
Verkehrsminister Hermann fordert im Straßenbau einen Paradigmenwechsel - und geht mit der Vorgängerregierung hart ins Gericht.
Der Vorsitzende der Härtefallkommission, Edgar Wais, fordert weniger Arbeitsverbote für Asylbewerber in Deutschland. „Die Behörden verhängen immer wieder Arbeitsverbote. Zur Integration gehört aber, dass man für den eigenen Lebensunterhalt sorgt“,...
Die Werkrealschulen in Baden-Württemberg müssen künftig nicht mehr zweizügig sein. Außerdem wird die teilweise Auslagerung des Unterrichts in der zehnten Klasse in die Berufsfachschulen aufgehoben.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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