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Hauk sieht viel Potenzial für Artenschutz in Rasenflächen um die staatlichen Schlösser und Gärten und will dabei auf das Finanzministerium zugehen.
Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist dafür, den Unterrichtsbeginn an Schulen nach hinten zu verschieben und zeitlich zu staffeln. Nach Medienberichten dieser Woche hofft er, dass sich dadurch der morgendliche Verkehr auf den...
Rund 60 000 Menschen haben 2018 den Landtag von Baden-Württemberg besucht - das waren rund 7000 Besucher mehr als ein Jahr zuvor.
Mit dem Einstieg der privaten Anbieter Abellio und Go-Ahead im Nahverkehr kommen auf Bahnfahrer im Südwesten ab Sonntag viele Neuerungen zu. Für die große Mehrheit der Fahrgäste bedeute das neue Angebot zahlreiche Verbesserungen, so das...
Justizminister Guido Wolf (CDU) ist dagegen, das „containern“ zu legalisieren, also das Einsammeln weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern. Das hat auf Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen die Fachministerkonferenz in Lübeck...
Von Juli an erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags rund 8200 Euro im Monat. Die Grundentschädigung für die 143 Abgeordneten wird vom 1. Juli an um 3,1 Prozent angehoben, wie die Pressestelle des Landtags am Dienstag in...
Die CDU ist trotz Verlusten als stärkste Partei aus den Gemeinderatswahlen am 26. Mai in Baden-Württemberg hervorgegangen. Nach dem am Dienstag von Innenministerium und Statistischem Landesamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis aus den 1101...
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will Kettenbewährungen einschränken. Gemeint sind damit Fälle, in denen Richter Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilen, obwohl die entsprechende Straftat während einer noch...
In Baden-Württemberg melden sich im bundesweiten Vergleich die meisten Lehrer während der Sommerferien arbeitslos. Im Sommer 2018 verzeichnete die Agentur für Arbeit deutschlandweit rund 6000 Arbeitslosenmeldungen zu Beginn oder während der...
In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest - denn ein Oberlandesgericht bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Automaten. Das endgültige Aus bedeutet das noch nicht.
Verband reagiert auf Zersplitterung vieler Gemeinderäte durch die Kommunalwahl und wagt erneuten Vorstoß, damit Auszählungsverfahren geändert wird.
Klimaschützer haben erkannt, dass nur bei Vernetzung staatlicher Ebenen die Erderwärmung bekämpft werden kann. Das ist eine der zentralen Forderungen der Klimakonferenz in Heidelberg.
Anlässlich der Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz fordern Kinder- und Jugendärzte, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Kritiker sprechen von Symbolpolitik.
Stuttgart/Berlin. An diesem Freitag wird im Bundesrat ein Antrag auf Messerverbotszonen vorgestellt. Niedersachsen und Bremen wollen das Tragen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit verbieten – vor allem an Orten mit vielen Menschen auf engem...
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte am Donnerstag im Landtag dar, wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an die Vorgaben angepasst wird, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Juli 2018 gemacht hat. Zum einen gilt nun ein...
Ein Teil des Verkehrsprojekts Kombilösung in Karlsruhe dauert voraussichtlich länger und dürfte teurer werden.
Bei den Verwaltungen - beim Land und in den Kommunen - betrugen die Folgekosten neuen Landesrechts im Jahr 2018 etwa 5,4 Millionen Euro. Dies teilte am Donnerstag der Normenkontrollrat mit.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Angehörige der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung in Konstanz eröffnet. Es gehe um den Verdacht der rechtswidrigen Zahlung von Leistungs- und Forschungszulagen.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt bei seinem Nein zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Die rund 300 Delegierten des CDU-Landesparteitags in Weingarten (Landkreis Ravensburg) haben am Samstag gefordert, dass die Länder bei der Reform der - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen – Reform der Grundsteuer eigene Gesetze...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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