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Das Land fordert von der Bundesregierung mehr Mittel für den vereinbarten Hochschul-Pakt. Die bisherige Berechnung zur Finanzierung reiche nicht aus, begründete Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch Landtag.
Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch in Stuttgart in erster Lesung ein Gesetz, das die Suche nach Fachkräften für die Kinderbetreuung erleichtern soll.
Vor genau zehn Jahren schwor der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bürger auf die Agenda 2010 ein.
Georg Bitter ist an der Universität Mannheim Professor am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarkt- und Insolvenzrecht. Im Interview spricht er unter anderem über die Deckelung der Boni-Zahlungen und deren Auswirkungen.
Ihre Sorge um die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raums in Baden-Württemberg nach der Kürzung des EU-Agrarhaushalts haben Vertreter der vier Landtagsfraktionen in Stuttgart bei einer aktuellen Debatte am...
Die Wohnsituation für die derzeit über 300000 Studierenden in Baden-Württemberg ist trotz weiterem Ausbau der Kapazitäten nach wie vor angespannt. Zwar ist die mit dem Doppel-Abiturjahrgang 2012 zum Wintersemester 2012/13 befürchtete...
Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen plant die grün-rote-Regierung eine Gesetzesänderung des Kommunalwahlrechts. Unter anderem sollen Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen können, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der ...
Forstminister Alexander Bonde (Grüne) will den von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeleiteten Personalabbau in der Forstverwaltung des Landes stoppen. Aufgrund des Stelleneinsparungs-Programm von Schwarz-Gelb seien im Haushalt 2913/14 bereits...
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geht trotz der baulichen Verzögerungen von einer rechtzeitigen Inbetriebnahme des Stuttgarter Schauspielhauses im Sommer aus. Die Software-Steuerung der Drehbühne sei noch nicht fertig, er rechne mit...
Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 kosteten den Steuerzahler in Baden-Württemberg mehr als 12 Millionen Euro. Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) leisteten die Einsatzkräfte bei Demonstrationen und...
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Aufteilung seiner Milliarden-Mehrkosten spalten weiter die Fraktionen im Stuttgarter Landtag. In einer fast dreistündigen Aktuellen Debatte wiederholte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Haltung...
Nach dem positiven Ausgang der Volksinitiative in der Schweiz zur Begrenzung von Managergehältern wird auch im Südwesten darüber diskutiert.
Der Landtag ruft Parteien und freie Wählervereinigungen, die kommunalen Spitzenverbände sowie Land- und Kreistage dazu auf, sich im Hinblick auf die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Jahr 2014 geeignete Maßnahmen überlegen, um den Anteil von...
Gibt es im Kultusministerium eine Liste mit potentiellen Standorten für Schulschließungen? Welche Schulen sind bedroht? Welche Schulen bekommen die Chance zur Weiterentwicklung? Diese und andere Fragen wollte die CDU-Fraktion am Mittwochnachmittag...
Die Landesregierung will die Empfehlung des Wissenschaftsrates umsetzen, wonach 10 bis 20 Prozent einer Ausbildungsjahrganges in den Gesundheitsfachberufen akademisch qualifiziert werden sollten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne)...
Heftige Wortgefechte um die Zukunft der Realschulen haben sich im Landtag die Regierungs- und Oppositionsfraktionen geliefert. Während CDU und FDP der Regierung vorwarfen, die Realschulen zu vernachlässigen und eine Bestandsgarantie forderten,...
Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdiensts an diesem Mittwoch die erste Lesung im Landtag passiert und wird somit dem ständigen Ausschuss des Landtags zur weiteren...
Die grün-rote Landesregierung will den Genossenschaften in Baden-Württemberg weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben. Diese auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensform verdiene weiter die Unterstützung, sagte Finanz- und...
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Fragestunde des Landtags Vermutungen der CDU-Fraktion zurückgewiesen, er sei für Alternativen zum umstrittenen, milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 offen.
Anlässlich des Berichts von Europaminister Peter Friedrich (SPD) über aktuelle europapolitische Themen hat der Landtag an diesem Mittwoch darüber debattiert. Während die Opposition die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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