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Gemeinsam wollen die Fraktionen im Landtag, dass das das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Meldegesetz im Bundesrat gestoppt und ein erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens darin aufgenommener Passus wieder verändert wird.
Die Opposition im Landtag hat das Verfahren des Filderdialogs zu Stuttgart 21 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sagte: „Die Grünen haben den Menschen Alternativen vorgegaukelt, die es nie...
Das umstrittene Meldegesetz der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für viel Kritik. Auch der Landtag beschäftigt sich bei der Debatte an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen-Fraktion mit diesem Thema.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) spricht im zweiten Teil des Interviews zur Energiewende über Baustellen, die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Versorgungssicherheit. Den ersten Teil des Interviews lesen Sie an diesem Freitag in der...
Wer schon immer wollte, aber nie die richtige Gelegenheit fand, kann am Samstag den Landtag von Baden-Württemberg besuchen. Das Parlament lädt alle Bürger und Bürgerinnen zum Fest.
Spaß oder Ärgernis? Facebook-Partys spalten - und kosten. Für Backnang sollen die Veranstalter zahlen. Doch die müssen erstmal ermittelt werden. In Ulm ist der Verantwortliche bekannt - und wird wohl trotz Absage des Treffens haften müssen.
Die Parteien in Baden-Württemberg wollen den Neckar für größere Lastkähne schiffbar machen. Die Bundeswasserstraße Neckar und die betreffenden Schleusen sollen nicht nur saniert sondern ausgebaut werden, wie es Land und Bund 2007 vereinbart hatten....
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag stehen der unkonventionellen Gasförderung in Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. Das Parlament verabschiedete heute einen Entschließungsantrag der FDP,...
Gleichgeschlechtliche Paare im Beamtendienst des Landes werden in dienstrechtlichen Fragen künftig den in einer Ehe lebenden Beamten gleichgestellt. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid brachte heute den entsprechenden Gesetzentwurf der...
Der Landtag hat am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht debattiert. Während die Liberalen hierdurch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen erwarten, halten die...
Regierung und Opposition kritisierten am Donnerstag im Landtag einander gegenseitig, durch ständige politische Äußerungen zur EnBW deren operatives Geschäft zu beeinträchtigen und die Mitarbeiter zu verunsichern.
Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung zur Ausgabenreduzierung im Haushalt aufgefordert und vor „Steuererhöhungsphantasien“ gewarnt. Die grün-roten Vorstellungen von verschiedenen Steuererhöhungen würden die Menschen im Land...
Die von der Bund-Länder-Kommission vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes ausgehandelten Regelungen sind nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gut für die innerstaatliche Zusammenarbeit in Deutschland. Er...
Das politische Erbe von Ex-Premier Mappus lähmt den Neuanfang der CDU im Südwesten. Nun hat sich sogar seine langjährige Vertraute Tanja Gönner von ihm distanziert. Ein anderer führender CDU-Politiker fordert ein Schuldeingeständnis von Mappus.
Die Regierungsfraktionen und die Opposition im Stuttgarter Landtag streiten weiter über den richtigen Weg zur Energiewende. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte am Mittwoch im Parlament, Grün-Rot habe die Mittel für den Klimaschutz...
Der Ton in den Debatten im Landtag über die Schulpolitik von Grün-Rot wird rauer: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) bezeichnete es heute als Unverschämtheit, dass das Kultusministerium nicht in der Lage sei, berechtigte Auskünfte zu geben und offene Fragen...
Das strukturelle Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen muss gesenkt werden. Über diesen Punkt waren sich an diesem Mittwoch alle Parteien im Landtag einig. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt. Die Landesregierung sei beim Abbau des...
Der Landtag hat am Mittwoch die Änderung des Abgeordnetengesetzes einstimmig beschlossen. Die Parlamentarier stimmten auch der Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes wurde zur weiteren Beratung an den...
Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gesetz zur Einführung einer verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung in zweiter Lesung verabschiedet. Abgeordnete von FDP und CDU hatten bereits in der Debatte angekündigt,...
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Politiker am Mittwoch über die umfangreichen Straftaten und das Gefahrenpotential der vier großen kriminellen Motorradbanden in Baden-Württemberg. Mit Vereins-, Waffen- und Führerscheinverboten werde man...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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