Archiv der Nachrichten

In zehn Monaten, am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Eltern eines ein-bis dreijährigen Kindes auf einen Kita-Platz in Anspruch, doch derzeit fehlen nach Angaben von Christoph Bayer (SPD) noch 150 000 Kita-Plätze in Deutschland. Wer ist...

In der Europa-Debatte des Landtags hat die CDU-Fraktion am Mittwoch ein klassisches Eigentor geschossen. Ihr kurzfristig am Morgen eingebrachter Antrag, die grün-rote Landesregierung solle sich hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Türkei zur...

Die grün-rote Landesregierung hat relativ schnell auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung reagiert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Vollzug der...

Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen wollen die Erweiterung der Landesmesse auf den Fildern "ergebnisoffen" diskutieren.

Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Messe in Stuttgart sind an diesem Mittwoch Schwerpunkte der Landtagssitzung in Stuttgart.

Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrer Plenartagung an diesem Donnerstag und Freitag in Hamburg einheitliche Leistungsanforderungen für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur in allen 16 Bundesländern festgelegt.

Es ist eine Reise der deutlichen Ansagen: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehört die Türkei zu Europa, die Gastgeber werfen sich in die Brust, und Menschen, die gutausgebildet und selbstbewusst Deutschland mangels Perspektive...

Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten „muss die EU einen Schritt auf die Türkei zugehen und die festgefahrenen Verhandlungen wieder beleben“.

Grün-Rot hat an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer medienrechtlichen Vorschriften vorgestellt. Die Debatte war kurz, alle Fraktionen waren sich der Relevanz des Themas einig.

Im Landtag hat an diesem Donnerstag die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesglücksspielgesetz stattgefunden. Das Gesetz ist notwendig, um den von den Bundesländern beschlossenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag in...

Die grün-rote Landesregierung will den Ländlichen Raum stärken. Das Entwicklungsprogram Ländlicher Raum (ELR) werde als zentrales Förderinstrument weitergeführt und zielgenauer auf Gemeinwohlinteressen ausgerichtet, sagte Agrarminister Alexander...

Die oberflächennahe Geothermie ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) "Bestandteil" der Energiewende in Baden-Württemberg. "Es gibt keinen Anlass, an dieser Energie grundsätzlich zu zweifeln", sagte der Minister am Donnerstag...

Die Landwirtschaft soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung der im Landtag vertretenen Parteien auch künftig ihre wichtige Rolle im Wirtschaftsbereich in Baden-Württemberg behalten. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sprach sich am...

Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag in Stuttgart über den Umgang mit dem Glücksspiel im Südwesten. Grün-Rot will mit einem Gesetzentwurf Spielsucht und den Wildwuchs von Spielhallen im Land bekämpfen. Besonders junge Menschen sollen stärker...

Stuttgart/Ulm. Das Land will sich deutlich stärker verschulden dürfen, als bisher bekannt. Dies geht aus einem unveröffentlichten Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, wie die in Ulm erscheinende Südwestpresse an diesem Donnerstag schrieb....

Sollen Kommunen die Möglich erhalten, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote verhängen zu dürfen? Die Delegierte des SPD-Landesparteitags sagten, dem Innenminister zum Trotz, nein zu einem entsprechenden Antrag des Parteivorstands....

Industriepolitik, begrenzte Alkoholverbote in Kommunen und mehr Frauen auf Kommunalwahllisten - das sollten die drei Hauptthemen sein. Doch am Tag vor dem Landesparteitag in Wiesloch bestimmte anderes die Agenda.

FDP-Vorschlag zur Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik abgelehnt. Regierung will im Frühjahr selbst weiterreichendes Gesetz einbringen.

Die Krawalle am Rand eines kurdischen Kulturfests in Mannheim haben zu einer heftigen Debatte im Landtag geführt. Die CDU hatte die Debatte an diesem Mittwoch beantragt. Die Regierungsfraktionen warfen den Christdemokraten vor, die Vorfälle von...

Einstimmig hat der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Änderung des Gesetzes über die Landesblindenhilfe geändert. Im Wesentlichen werden dadurch übergeordnetes EU-Recht übernommen und sprachlich notwendige Änderungen...

 

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