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Archiv der Nachrichten
Die CDU ist gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen, wie es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in einem Interview vorgeschlagen hat.
Vor fast vier Jahrzehnten schrieb der Beutelsbacher Konsens die gemeinsame Überzeugung der Beteiligten fest, dass Schüler im Unterricht nicht indoktriniert werden dürfen. Im Streit um die Bildungsplanreform wird die Auslegung des...
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die umstrittene Polizeireform verteidigt. „Die Reform war notwendig und von der Polizei selbst gewünscht und gefordert“, sagte der Minister.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt sich in der Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung für eine konzertierte Aktion auf EU-Ebene ein.
Peter Hauk bleibt CDU-Fraktionschef im Landtag. Der 53-Jährige wurde am Dienstag bei der Fraktionssitzung in Stuttgart in seinem Amt bestätigt.
Vom dreitägigen Streik der Lufthansa-Piloten ist nun auch der Flughafen Stuttgart betroffen. Dort sollten am Donnerstag 89 von 272 geplanten Verbindungen ausfallen. Anlass für den Streit: die Lufthansa hat Übergangsrenten gekündigt, die den Piloten...
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg müssen immer mehr Personal und Sachaufwand für Bürgerbeteiligungsverfahren bereitstellen. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) fordert mehr Problembewusstsein für dieses Instrument der gelebten...
Die Delegierte in Wiesloch verabschieden am Samstag einstimmig den Leitantrag der Jusos "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus".
Der Landesvorsitzend Nils Schmid stimmte in seiner Rede die rund 300 Delegierten auf die Kommunal- und Europawahl im Mai ein.
Die Vergabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg an den freien Träger „Neustart gGmbH“ hat seit 2007 zu spürbaren Verbesserungen in der Betreuung von Straftätern geführt: Erstmals ist die Bewährungs- und Gerichtshilfe im Land klar...
Städtetag und Gemeindetag fordern das Land auf, bei der Kleinkindbetreuung nachzubessern. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz, beklagt, dass die zugesagte Förderquote von 68 Prozent in vielen Kommunen nicht...
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, hat seine Parteifreunde am Samstag in Donaueschingen mit einer kämpferischen Rede begeistert. Zum Abschluss des Landesparteitags erntete er bei den verbliebenen etwa 100 Delegierten großen Applaus. Hauk...
Beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Donaueschingen hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger Kritik am Tempo der Energiewende geäußert. Seiner Ansicht nach ist es wenig sinnvoll, die Energiewende "im Schweinsgalopp" zu betreiben und Windräder in...
In keinem anderen Länderparlament sitzen anteilig so wenige Frauen wie im Landtag von Baden-Württemberg – mit 19,5 Prozent Frauenanteil unter den Abgeordneten ist der Südwesten Schlusslicht der gesamten Republik. Aber zu ändern ist das wohl nur mit...
Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Zukunft des ländlichen Raums im Zeichen des demografischen Wandels zu sichern? Danach fragte die Landtagsfraktion der Grünen vor Ort. Ein Kongress in Stuttgart trug jetzt die Ergebnisse zusammen und...
Landtagspräsident Guido Wolf hat beim CDU-Landesparteitag an diesem Samstag in Donaueschingen seine Bereitschaft angedeutet, für die Position des Fraktionsvorsitzenden respektive des Kandidaten für die Landtagswahl zu kandidieren. Eine Wahl zwischen...
CDU-Landeschef Thomas Strobl will bei der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai "den nächsten großen Schritt" für die Wiedergewinnung der Macht im Land im Jahr 2016 tun. In seiner Rede auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Donaueschingen lobte...
Der Landtag will am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob er eine neue Enquetekommission zum Thema „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ einsetzt. Die CDU-Fraktion hat den Antrag eingebracht.
Gebäudemanagement ist ein zentrales Thema für Hochschulen. Die Aufgaben reichen von der Instandhaltung über Energiemanagement oder Gebäudereinigung bis hin zu strategischen Überlegungen zur Entwicklung der Liegenschaften. In einer Fachtagung haben...
Am Donnerstag haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen begonnen. Das erste Treffen war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Weitere Verhandlungsrunden sind für 20./21. März und 31. März/1. April...
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