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Kommunen soll durch ein neues Gesetz ermöglicht werden, auf Friedhöfen Grabsteine und - fassungen zu verbieten, die aus Kinderarbeit stammen.
Auf Antrag der FDP hat der Landtag an diesem Donnerstag über den Vorschlag der Grünen diskutiert, das Kommunalwahlgesetz dahin gehend zu ändern, dass Kommunalwahllisten künftig paritätisch besetzt werden müssen. Dabei vertrat die Opposition eine...
In der jetzt beginnenden Sommerpause plant Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein Spitzengespräch mit den drei Fußballverbänden in Baden-Württemberg, um wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt in Fußballstadien zu erörtern. Dies kündigte Gall in der...
Die FDP-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg gescheitert. Sprecher von CDU, SPD und Grünen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnten in der heutigen Plenarsitzung den Gesetzentwurf der...
Innenminister Reinhold Gall (SPD) will nach den Fan-Krawallen in Stadien in Kürze einen Fußballsicherheitsgipfel einberufen. „Die Sicherheitslage ist alles andere als zufriedenstellend. Wir befinden uns auf einem Abstiegsplatz“, sagte Innenminister...
Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Landtag zum wiederholten Mal einen harten Schlagabtausch in Sachen Polizeireform geliefert. Dabei warf Thomas Blenke (CDU) Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Reform in Geheimzirkeln entwickelt...
Die Polizei in Baden-Württemberg will ihre Präsenz im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken sorgfältig angehen. Dies erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Debatte am Mittwoch im Landtag.
Die Landesregierung sieht sich nicht veranlasst, den Internationalen Eckart-Witzigmann-Preis mit aller Gewalt nach Baden-Württemberg zurückzuholen. Falls die Veranstalter mit dem Wunsch auf das Land und die anderen Kooperationspartner zukomme, die...
Die Abgeordneten haben an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU über Notengebung und Wiederholung von Klassen debattiert. Im Fokus stand dabei die von der Landesregierung geplante individuelle Leistungsbeurteilung von Schülern in Gemeinschaftsschulen....
Der Filder-Dialog zur geplanten Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen kann nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) immer noch erfolgreich sein. In der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Landtag sagte der Minister:...
Große Einigkeit unter den Fraktionen gab es beim Thema Änderung des Abgeordnetengesetzes – keine Überraschung, hatten sie doch den Gesetzentwurf zur gemeinsam eingebracht.
In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bildungsaufbruch ohne Unterrichtsversorgung“ haben Abgeordnete der CDU/FDP-Vorgängerregierung die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) massiv in die Enge getrieben....
Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Es häuften sich die Mitteilungen, dass die Aufnahme aller Studienbewerber zum Studienjahr 2012/2013...
Mit den Stimmen aller Abgeordneten hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des...
Die zunehmende Gewalt in Fußballstadien und Maßnahmen dagegen beschäftigen an diesem Donenrstag den Landtag. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte jüngst berichtet, dass sich die Zahl der Verletzten seit der vorherigen Saison von 64 auf 147 mehr...
Die Grünen im Landtag wollen mit einer bundesweit einmaligen Gesetzesänderung mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente ebnen. Zur Kommunalwahl 2014 sollen Parteien Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen, forderte...
Zum ersten Geburtstag gibt es sogar eine grün-rote Torte. Grüne und SPD feiern das Jubiläum des historischen Machtwechsels mit einem Bürgerdialog im Haus der Architekten in Stuttgart. Die Freude wird das erste Mal gedämpft, als Winfried Kretschmann...
Nach 35 Jahren möchte die grün-rote Regierung wieder die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg einführen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beriet am Mittwoch erstmals der Landtag. CDU und FDP lehnen die verfasste Studierendenschaft...
In der aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag hat die Opposition Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert. In seinem Ressort herrsche Chaos und Planlosigkeit sagten Vertreter der CDU und FDP. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zum Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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