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Das Kabinett hat nachträglich Ausgaben für die Sanierung von Straßen, die Unterbringung von Flüchtlingen und den Nationalpark Schwarzwald beschlossen. Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag einen Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2013/2014....
Auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wäre ein Bahnhalt in Merklingen für den Regionalverkehr aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zwar wünschenswert aber in der Realisierung schwierig. Dies machte er in Stuttgart bei einem Gespräch...
Nach dem verheerendem Hochwasser im Sommer prüfen die Justizminister der Länder die Möglichkeit, die Elementarschadensversicherung wieder verpflichtend einzuführen.
Stuttgart. Die Diskriminierung von Homosexuellen soll nach dem Willen des Sozialministeriums eingedämmt werden. Mit einem Aktionsplan will es gegen Benachteiligungen und Anfeindungen vorgehen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würde den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen. Vergangene Woche hatten sich die Unternehmer im Südwesten in einer Umfrage positiv über Snowdens Aktivitäten...
Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (34) ist in seinem Amt als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg bestätigt worden.
. Die Stadtwerke Stuttgart hinken ihrem selbstgesteckten Ziel bei der Anzahl der Kunden weit hinterher. „Wir werden die 30 000 Kunden Ende des Jahres nicht erreichen. Hier haben wir uns die Messlatte für die ersten Monate selbst zu hoch gelegt“,...
Die Grünen haben an diesem Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Thekla Walker wurde als Vorsitzende bestätigt. Da der bisherige Co-Vorsitzende Chris Kühn in den Bundestag gewählt wurde und damit nicht erneut antreten konnte, wurde der...
Die Grünen haben bei ihrem Parteitag an diesem Samstag in Esslingen insgesamt eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Auch wenn Parteivorsitzender Chris Kühn einräumt: „Vieles was uns bei der Landtagswahl 2011 gelungen ist, haben wir...
Der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel (CDU), ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker war 1974 ins Amt gewählt worden und bis 1996 Oberbürgermeister in Stuttgart.
Erneut forderte die CDU-Fraktion im Landtag die grün-rote Landesregierung dazu auf, den Realschulen im Land eine Bestandsgarantie zu geben. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde von der Mehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen abgelehnt.
Das Umwelt- und das Innenministerium prüfen derzeit eine Änderung von § 102 der Gemeindeordnung, um den Kommunen in Baden-Württemberg ein weitergehendes Engagement in der Energieversorgung zu ermöglichen.
Die grün-rote Landesregierung feiert es als gelungenes Werk, die Opposition befürchtet eher einen finanziellen Bumerang: Mit gemischten Gefühlen reagierten die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag auf den Gesetzentwurf zur Änderung des...
Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag in den Landtag eingebracht. Bei der heftig geführten Debatte warfen CDU und FDP der Landesregierung vor, Klientelpolitik zu betreiben.
Wie können Unternehmen in Baden-Württemberg vor Industrie- und Wirtschaftsspionage geschützt werden? Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag.
Wie lassen sich exzellente junge Wissenschaftler an die Hochschulen des Landes binden? Damit befasste sich der Landtag in einer aktuellen Debatte. Während die Opposition der Landesregierung Untätigkeit vorwarf, verwiesen die Regierungsfraktionen und...
Künftig sollen Hochschulen höhere Gebühren – bis zu 100 Euro – für Auswahlverfahren und Aufnahmetests erheben können; auch Gebühren für Gasthörer, Angebote außerhalb des eigentlichen Studiums und Eignungsprüfungen könnten erhöht werden. Diese Pläne...
Der Landtag befasst sich an diesem Donnerstag mit der Frage, wie das Land Mittelstand und Industrie vor Spionage schützen kann. Außerdem wir der Gesetzentwurf zum Personalvertretungsgesetz in den Landtag eingebracht. Er wird von den...
Die vier Fraktionen im Landtag sagen den europakritischen Parteien den Kampf an. Vor der Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres wollen CDU, Grüne, SPD und FDP die Vorteile und Pluspunkte durch Europa mehr ins Bewusstsein der Baden-Württemberger...
Einstimmig haben die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP eine interfraktionelle Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und zur Wahrnehmung globaler Verantwortung verabschiedet. In elf Punkten definiert...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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