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Ab 11.Januar wird in der Landeshauptstadt Stuttgart der neue Feinstaub-Alarm ausgelöst. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP), Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn...
Die Grünen beschließen an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März. Zu dem Programmentwurf sind rund 400 Änderungsanträge eingegangen. Zuvor stimmte der Spitzenkandidat der Grünen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die...
Die Landespartei der Grünen wurde am 30. Juni 1979 auf einem Parteitag in Sindelfingen (Kreis Böblingen) gegründet. Ein halbes Jahr später zogen die Grünen mit 5,3 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Landtag ein. Auch die Bundespartei gründete...
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommt, mit Sorge. „Wir können es schaffen – aber nicht in diesem Tempo, und nur mit mehr Personal und Geld“, sagte sie.
30 Millionen Euro investiert das Land in den kommenden zwei Jahren zusätzlich in Sicherheit, um gegen mögliche Anschläge gewappnet zu sein. Dem ersten Anti-Terror-Paket vom Februar folgt nun ein zweites, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) am...
Stuttgart. Den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz haben am Donnerstag im Landtag auch Redner der Opposition in erster Lesung begrüßt. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Das Gesetz...
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat in dieser Woche den ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes vorgelegt. Der Bericht bietet auf rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.
Der Landtag hat an diesem Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Feiertagsgesetzes zugestimmt. Das Tanzverbot für einige bisher sogenannte Stille Tage wurde dadurch aufgehoben.
Rust. CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Guido Wolf sieht seine Partei wieder „auf dem Weg in die Verantwortung“ nach der Wahl im März. Allerdings, so sagte Wolf am Samstagmittag zu den Delegierten und Parteimitgliedern in Rust (Ortenaukreis):...
Rust. Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat der Landesvorsitzende Thomas Strobl am Freitag die Christdemokraten auf dem 67. Parteitag der CDU-Baden-Württemberg in Rust (Ortenaukreis) zur Geschlossenheit aufgerufen. Inhaltlich stellte er die...
Rust. Auf dem 67. Landesparteitag der CDU in Rust (Ortenaukreis) wurde am Freitag die Parteiführung im Amt bestätigt. Alle fünf Mitglieder der Parteispitze traten ohne Gegenkandidaten an und wurden wiedergewählt.
Keine Fragen, keine Diskussionen,...
Die CDU Baden-Württembergs beschließt an diesem Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl am 13. März 2016. Danach will CDU in Baden-Württemberg in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf wieder den Ministerpräsidenten stellen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat an ältere Autofahrer ab einem Alter von 60 bis 65 Jahren aufwärts appelliert, ihren Gesundheitszustand regelmäßig überprüfen zu lassen und freiwillig ein Fahrsicherheitstraining zu besuchen.
Viele Schulbauten aus den 1970er Jahren genügen den Ansprüchen an moderne Pädagogik und Technik nicht mehr: Den Sanierungsstau an den Südwestschulen beziffert der Städtetag deshalb auf drei bis vier Milliarden Euro. Dies könnten die kommunalen...
Der Einfluss der Autobranche auf politische Entscheidungen sollte laut Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beschnitten werden.
Mit Augenmaß und Rücksicht auf den besonderen Charakter der jeweiligen Tage“ werde das Feiertagsgesetz geändert, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). So werde etwa das strikte Tanzverbot am Heiligabend aufgehoben, das am Karfreitags dagegen voll...
Für die am 2. August gestartete Breitband-Offensive 4.0 des Landes sind bisher 110 Förderanträge im Umfang von 31,6 Millionen Euro gestellt.
Mit der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen konnte sich der Landtag nicht wirklich inhaltlich auseinander setzen. Vielmehr war in der von der...
Die Flüchtlingskrise belastet auch die Justiz. So sind im Südwesten derzeit an den vier Verwaltungsgerichten 7800 Verfahren wegen Ablehnung eines Asylantrages anhängig.
Stuttgart/Mainz. Die CDU-Fraktionen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz fordern deutliche Verbesserungen für Familien mit drei oder mehr Kindern. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier setzen sich die Parlamentarier der...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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