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Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ausstieg aus einem zentralen Projekt der Regierungszeit bis 2011, dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Wärme.
Die Grünen wollen, dass künftig auch die Kommunen die Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen von kommunalen Unternehmen offen legen. Der Gemeindetag sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu ändern.
Der Beamtenbund und das Bundesinnenministerium sind sich einig: Ein Streikrecht für Beamte darf es nicht geben. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der...
Die FDP-Spitze hat beim Landesparteitag in Fellbach den Ausstieg ihrer Partei aus dem Jamaika-Sondierungen im Bund gerechtfertigt. Der Landesvorsitzende Michael Theurer sagte, Jamaika wäre nur möglich gewesen, wenn „wir uns aufgegeben hätten“. Er...
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat einen Plan zur Reduzierung von Gift in der Landwirtschaft vorgelegt. Neben dem verstärkten Einsatz sogenannter Nützlinge gegen Schädlinge will Hauk bei der Unkrautbekämpfung mehr auf digitale Technik...
Die Arbeitslosenquote im Dezember lag wie auch im Vormonat bei 3,2 Prozent im Südwesten. „Auch zum Jahresende bleibt derr Arbeitsmarkt stabil, die Dynamik der Vormonate lässt jedoch etwas nach“, sagt Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion...
Am Silvesterabend haben Unbekannte mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln an die Fassade des Landeskriminalamts in Stuttgart geworfen.
Zur Vorbeugung gegen eine drohende Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auch in Baden-Württemberg will Forstminister Peter Hauk (CDU) deutlich mehr Wildschweine schießen lassen. Um die 50 000 Wildschweine - mal mehr mal weniger - werden pro...
Die landeseigenen Bahn- und Busgesellschaften SWEG und HzL sind zu einem Unternehmen verschmolzen. Rund 1200 Mitarbeiter sollen künftig dort arbeiten, wie das Verkehrsministerium am Neujahrstag in Stuttgart mitteilte. Das Umsatzvolumen betrage 180...
Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich in diesem Jahr vor allem dem Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, dem Thema V-Leute des Verfassungsschutzes und der rechten Musikszene widmen. Das Gremium will auf diese Weise weiter nach einem möglichen...
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken. Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz, sagte Rülke in Stuttgart.
Keine Noten in der Grundschule? Baden-Württemberg hat das ausprobiert - nach Ansicht der Kultusministerin mit mauen Ergebnissen. Sie will den Schulversuch einstellen. Die SPD sieht das etwas anders.
Was bringt das neue Jahr? Ministerpräsident Kretschmann sieht zwei große Aufgaben, die Baden-Württemberg bewältigen muss.
Viele Ärzte in Baden-Württemberg haben Probleme bei der Suche nach Nachfolgern. Bei der kassenärztlichen Vereinigung sind in einer Praxisbörse aktuell rund 380 Praxen ausgeschrieben, wie der Pressesprecher Kai Sonntag mitteilte.
Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf müssen aus Sicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) besser vorbereitet werden. „Wenn wir schon auf Seiteneinsteiger zurückgreifen müssen, dann sollten diese wenigstens pädagogisch-didaktische...
Die Zukunft der Europäische Union war das Thema einer umfangreichen Stellungnahme des Bundesrats, die dieser auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember in Berlin verabschiedet hat. Die Länder würdigten besonders die so genannte Kohäsionspolitik, also...
Am 21. Dezember wird eine weitere Fahrspur auf der A 8 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und dem Dreieck Leonberg feierlich für den Verkehr übergeben. Damit soll der Verkehr besser fließen.
Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg vernimmt an diesem Montag Vertreter des Wissenschaftsministeriums. Der derzeitige Leiter des Justiziariats, zuständig für alle grundsätzlichen Rechtsfragen im...
Um den Austausch der Konfessionen zu fördern, sollen in Ellwangen, Freiburg, Ravensburg und Sinsheim künftig Räte der Religionen tätig werden. Das Integrationsministerium und die Stiftung Weltethos starteten ein entsprechendes Projekt.
Stuttgart. Der Normenkontrollrat des Landes nimmt seine Arbeit auf. Nachdem der Ministerrat die Rechtsgrundlagen geschaffen hatte, trafen sich die sechs ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums am Mittwoch zur konstituierenden Sitzung in Stuttgart....
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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