Archiv der Nachrichten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg will in dieser Woche entscheiden, ob Stuttgart-21-Demos verlegt werden dürfen. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts in Mannheim mit.

„Klimaschutz mit System“ heißt das neue Förderprogramm des Umweltministeriums. Es richtet sich an Gemeinden und Landkreise, die auf systematischer Grundlage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Grüne und SPD wollen einen zweiten Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren. Hintergrund sind Berichte wonach dem ersten Ausschuss Dokumente vorenthalten worden sein...

Der Streit um Alkoholverbote im Kampf gegen Saufgelage auf öffentlichen Plätzen spitzt sich wieder zu: SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou plädiert dafür, solche Verbote nun ernsthaft zu prüfen. Er stützt sich auf Erkenntnisse, die in den Entwurf...

Nach dem Sanierungsdrama am Staatstheater in Stuttgart droht nach wie vor auch ein juristischer Streit. „Eine abschließende Bewertung der Forderung gegenüber der Arbeitsgemeinschaft ist erst nach Abnahme und Prüfung der Schlussrechnung möglich“,...

An diesem Donnerstag kamen die Kultusminister der Länder in Berlin zusammen. Tagesordnungspunkte der Kultusministerkonferenz waren neben der Neuwahl des Präsidiums der Seiteneinstieg in den Lehrerberuf und die interkulturelle Bildung.

Teil 2 des Interviews zum Koalitionsvertrag im Bund und dessen Folgen für das Land

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat eine Abgabe von Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes an den Bund ins Gespräch gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten...

Im Nordschwarzwald wird im kommenden Jahr der erste Nationalpark in Baden-Württemberg entstehen. Die Fraktionen von Grünen und SPD verabschiedeten am Donnerstag erwartungsgemäß das Gesetz zu Errichtung des Nationalparks Schwarzwald auf einer Fläche...

Gerade erst unterzeichnet, stieß der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund auf scharfe Kritik von Grünen und FDP sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft im Land.

Für die einen überflüssig, zu früh und kein Thema für eine aktuelle Aussprache; für die anderen Gelegenheit, eigene Regierungserfolge zu präsentieren: Die Notwendigkeit der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zur den ersten Erfolgen des...

Die Spitze der Südwest-SPD steht nach anfänglichen Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union nun ohne Wenn und Aber zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund. „Allein der Fortschritt beim Mindestlohn würde rechtfertigen, dass man dem Vertrag...

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.

Wolfgang Schöberle, Direktor des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien und Sonderschulen) in Stuttgart spricht mit Staatsanzeiger.de über die Ausbildung von Gymnasiallehrern. Und über die anstehende Reform in Sachen...

Da es an Geld mangelt, hat das Land Baden-Württemberg die Straßenbauvorhaben im Südwesten nach Dringlichkeit sortiert.

Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Halbierung des Nationalparks Schwarzwald ginge nach Einschätzung von Experten zulasten des Natur- und Artenschutzes. „Je größer die Fläche, desto größer die Naturschutzwirkung“, sagte der Landeschef des...

Ende November soll das Gesetz für die Einrichung eines Nationalparks im Nordschwarzwald im Landtag verabschiedet werden. Die CDU will nun mit Bürgern in der Region ein eigenes Konzept erstellen. Im zweiten Teil des Interviews erläutert...

Mit einem Festakt im Stuttgarter Neuen Schloss haben Landtag und Landesregierung von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch im Beisein zahlreicher Gäste das 60-jährige Bestehen der Landesverfassung gefeiert. Die Verfassung des Landes war an 19....

Wenn ein Unternehmen gegen Gesetze verstößt, richtet sich die Strafe meist gegen die handelnden Mitarbeiter. Das Strafrecht sieht nur die Bestrafung einzelner Schuldiger vor, nicht aber von Unternehmen. Damit künftig häufiger auch Firmen zur Kasse...

Migranten, die ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss in Baden-Württemberg anerkennen lassen wollen, sollen einen gesetzlichen Anspruch auf eine kostenlose Beratung bekommen. Wenn sich die Betroffenen vorab etwa über den Verfahrensablauf,...

 

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