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Das von der schwarz-gelben Regierung mit anderen Bundesländern initiierte Projekt „Länderabitur“ zur besseren Vergleichbarkeit der Abiturleistungen wird von Grün-Rot aufgegeben. Baden-Württemberg nehme an dem Projekt seit September 2011 nicht mehr...
Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD an diesem Mittwoch im Landtag den Staatshaushaltsplan für 2012 verabschiedet. Der erste von der neuen Landesregierung eingebrachte Etat sieht Einnahmen und Ausgaben...
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 will die grün-rote Koalition an diesem Mittwoch ihre politischen Schwerpunkte festklopfen. Sparen sollen die Staatsdiener, mehr Geld gibt es unter anderem für Kleinkindbetreuung und indirekt für Studenten.
Bei der Beratung über den Haushalt des Super-Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, über die Allgemeine Finanzverwaltung, das Haushaltsbegleitgesetz und über die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 ist es an diesem Freitag...
Die bisherige erfolgreiche Hochschulpolitik in Baden-Württemberg wird fortgesetzt, auch wenn die Grünen und die SPD „deutliche Neuorientierungen“ vorgenommen hätten, sagte Martin Rivoir (SPD) bei der Debatte über den Wissenschaftshaushalt am...
Die von Grün-Rot in der Bildungspolitik bereits umgesetzten und geplanten Reformen spalten weiterhin den Landtag. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bezeichnete die Gemeinschaftsschule als Vehikel für eine moderne Pädagogik. CDU...
Die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag in zweiter Lesung den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beschlossen. Dabei gab es große Differenzen zwischen den Fraktionen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 1,26 Milliarden Euro...
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat während der Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag im Landtag den Einzelplan seines Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als „gute Grundlage zur Umsetzung unserer energiepolitischen...
In einer vergifteten Atmosphäre mit teilweise unter die Gürtellinie gehenden Zwischenrufen verabschiedete der Landtag an diesem Donnerstag abend in zweiter Lesung den Einzel-Haushaltsplan des Verkehrsministeriums. Minister Winfried Hermann (Grüne)...
Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag in der zweiten Beratung das Haushaltsplanes seines Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die Ausweitung der Zuständigkeit seiner Behörde hingewiesen. Der...
Bei der Beratung des Haushalts des Justizministeriums im Landtag waren Regierung und Opposition weitgehend auf Kuschelkurs. Einmütig wurde der gute Zustand der Justiz in Baden-Württemberg gewürdigt, der bundesweit, in manchem sogar europaweit,...
In der aktuellen Debatte „Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk die Landesregierung, das Bauvorhaben um Stuttgart 21 mutwillig zu...
Grün-Rot plant derzeit keine Abschaffung der Regierungspräsidien. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Woche in der Regierungspressekonferenz deutlich. Der Bund der Steuerzahler hatte die Abschaffung dieser...
Ohne Kritik haben die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags heute in zweiter Lesung der Etatberatungen den Haushalt des Landtags durchgewinkt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 66,7 Millionen Euro vor, 4,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2011.
Mehr Sicherheit für die Bürger im Lande oder Gefahr durch weniger Polizeibeamte in der Fläche — zwischen diesen beiden Extremen bewegten sich die Argumente der Redner in der Aktuellen Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ an...
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und ihr neu geschaffenes Ministerium stehen weiter im Kreuzfeuer der Kritik von CDU und FDP. In der zweiten Haushaltsberatung über den Einzelplan des Integrationsministeriums warf Bernhard Lasotta (CDU) am...
Am Mittwoch hat der Landtag die von der EU geplanten schärferen Eigenkapital-Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen scharf kritisiert. Über Parteigrenzen hinweg wurde befürwortet, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine...
Beliebt oder unbeliebt, aber immer wichtig, wertvoll und notwendig - so lautet das Urteil über den Landesrechnungshof, dessen Etat mit 21,2 Millionen Euro heute in der zweiten Haushaltsberatung von allen vier Landtagsfraktionen einstimmig gebilligt...
Das Thema „Polizeireform“ steht zwar erst am Donnerstag offiziell auf der Tagesordnung, doch bereits bei der Beratung des Haushalts des Innenministers am Mittwoch erregte es die Gemüter. Während die Opposition auf die ungeklärten Kosten verwies,...
Zu einer Generalabrechung mit der Politik der Landesregierung holten Peter Hauk (CDU) und Ulrich Rülke (FDP) in der Debatte über den Etat des Staatsministeriums aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm es gelassen. Er wünsche sich...
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