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Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält seine Ansprache zum Jahreswechsel 2010/2011.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den CDU-Vorschlag zur flächendeckenden Einführung von Zwei-Bett-Zimmer in Kliniken prüfen. Bund-Länder-Gespräche dazu sollen im Januar stattfinden.
Das Jahr 2010 war ein ereignisreiches. Die Wirtschaft erholt sich nach und nach von der Krise, Baden-Württemberg bekommt einen neuen Ministerpräsidenten und die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 beginnen.
Bundespräsident Christian Wulff war zum Antrittsbesuch in Baden-Württemberg. Seine Rede im Landtag in Stuttgart fiel politischer aus, als manch einer es vom ersten Mann im Staat erwartet hätte.
Führende FDP-Politiker sollen schnellen Rückzug des Parteichefs ausgelotet haben.
Bei der Abstimmung über den Rückkauf der Aktien des Energieversorgers EnBW vom französischen Energieversorger EDF kam es im Landtag an diesem Mittwoch zum Eklat: Sozialdemokraten und Grüne verließen aus Protest über die Art und Weise, wie das...
Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind vorbei, Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch verkündet, doch die Proteste gehen weiter. An diesem Samstag findet die letzte Großdemonstration in diesem Jahr statt, nach einer Weihnachtspause...
Seit Oktober 2009 arbeitet im Land eine Enquete-Kommission daran, die Aus und Weiterbildungsangebote im Land zu bewerten. Die konkreten Handlungsempfehlunegn stellt Andrea Krueger, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der...
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW abgeben. Das Land übernimmt für 4,67 Milliarden Euro das 45-Prozent- Aktienpaket von der Electricité de...
Es ist 20 Minuten vor zwölf Uhr. Trotz klirrender Kälte steht eine Handvoll Menschen vor der geschlossenen Glastür des Leonberger Tafelladens in der Wilhelmstraße 39 im Leonberger Stadtteil Eltingen. Und es werden minütlich mehr.
Wie werde ich Bürgermeister und was sind die Folgen, wenn ich es geworden bin? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge dieses Sammelbands.
Heiner Geißler hat sich in seinem Stuttgart- 21-Schlichterspruch für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid...
Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats Baden-Württemberg warnen vor drastischen Wohlstandsverlusten, wenn der Klimaschutz bloß zögerlich vorangetrieben wird. Dies geht aus dem jüngsten Gutachten der Fachleute hervor, dass der Vorsitzende des...
Die Diakonie hat eine Erhöhung des von der Bundesregierung vorgelegten Hartz-IV-Regelsatzes um 69 Euro gefordert. Das Existenzminimum für Alleinstehende liege bei 433 Euro. Der errechnete Mindestsatz für Kinder liege je nach Altersgruppe bis zu 42...
Was ist moderne Politik? Was ist gut fürs Land? Und wer betreibt rückwärtsgewandte Vorhaben? In einer kontrovers geführten Debatte haben sich die Landtagsabgeordneten mit solch grundsätzlichen Fragen auseinandergesetzt. Teils wurden sie dabei auch...
Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz Ende September im Schlossgarten Stuttgart beginnt mit seiner Ermittlungsarbeit. Über den Ablauf der ersten öffentlichen Sitzung.
Das Qualitätsimage Deutschlands ist unmittelbar verbunden mit dem Innovationsland Baden-Württemberg. Aus dem hohen ausländischen Interesse ergibt sich eine breite Palette konsularischer Vertretungen im Land ...
Der Protest gegen Stuttgart 21 hat es gezeigt: Moderne Kommunikationsmedien verändern die Gesellschaft. Der massenhafte Widerstand gegen den Polizeieinsatz am 30. September im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart wäre ansonsten nicht möglich...
Die digitale Kultur verändert das Zusammenleben von Menschen in rasantem Tempo. Als Revolution will der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Axel Fischer (CDU), die Entwicklungen dann aber doch nicht bezeichnen. Der Vorsitzende...
Alle EU-Bürger sollen bis 2013 Zugang zu einem Breitband-Internet-Anschluss haben können. Das ist eins der Ziele der so genannten Digitalen Agenda der EU, ein bis 2020 reichender Strategie-Plan, der zurzeit von den EU-Einrichtungen in seinen letzten...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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