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Archiv der Nachrichten
Der Landtag hat heute das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die weitgehende Selbstständigkeit entlassen. In seltener Einstimmigkeit beschloss das Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT. Damit erlangt die...
Der Landtag hat den Weg für mehr Windkraftanlagen im Südwesten frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die grün-rote Mehrheit an diesem Mittwoch die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Damit will die Landesregierung die...
Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehen im Landtag weiterhin die Meinungen auseinander. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD weiterhin Nachbesserungen für...
Stefan Bär, neuer Landrat des Kreises Tuttlingen, erörtert unter anderem die besonderen Probleme des Ländlichen Raums, die Stärken des Landkreises und sein Ziel der Schuldenreduzierung.
Die Grund- und Hauptschule in Walddorfhäslach wird ab dem kommenden Schuljahr Gemeinschaftsschule. Für Rektor Ralf Michael Röckel wird damit auch, dass die Konzeption der Schule erfolgreich ist und dass nun die Früchte jahrelanger Arbeit geernetet...
Wer seine Arbeitnehmer unter Tarif bezahlt, soll nach dem Willen der Landesregierung künftig keine Aufträge mehr von Land und Kommunen bekommen. Dem Lohndumping will Grün-Rot mithilfe eines Tariftreuegesetzes einen Riegel vorschieben.
1973 wurde der Regionalverband Donau-Iller als deutschlandweit erster Bundesländerüberschreitender Regionalverband gegründet. Was den Verband heute einzigartig macht, warum er sich am Schwabenbund beteiligt, und welche Projekte er derzeit sonst...
Immer mehr Menschen nutzen und kombinieren– je nach Fahrzweck und Ziel– das Auto, das Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel oder die Angebote des Car- und Bikesharing: Sie denken und handeln multimodal. Diesem Trend soll ab 2013 in Stuttgart und...
Als Signal der Einigkeit hat die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Birgit Homburger den Bundesparteitag in Karlsruhe bewertet. Sie sagte, Philipp Rösler habe seine Chance genutzt und deutlich gemacht, dass die FDP für Wachstum in allen...
Auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsuhe hat der frisch gewählte Generalsekretär und Vorsitzende der Grundsatzkommission, Patrick Döring, den Grundsatzprogrammentwurf vorgestellt. Mit dem neuen Programm will die FDP ihr Profil schärfen und...
Die FDP ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammengekommen. Im Zentrum des Parteitags steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms. Nach aktuellen Umfragen liegt die FDP im...
Sprecher der im Landtag vertretenen vier Parteien und Innenminister Reinhold Gall (SPD) fanden heute lobende Dankesworte für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil.
Wie CDU und FDP im Land zum Betreuungsgeld stehen, wollte die SPD in der heutigen Sitzung des Landtages wissen. Gebe es Rückenwind für die Einstellung der Landesregierung oder gelte „Augen zu und durch“?
Im Landtag haben die Abgeordneten über die Gesetzentwürfe der FDP- und CDU-Fraktion zur Änderung des Landesplanungsgesetzes debattiert. Dabei wurde deutlich, dass Regierung und Opposition den Ausbau der Windkraft im Land vorantreiben wollen. Sie...
Mit scharfen Attacken hat die Opposition von der Landesregierung die Vorlage einer Konzeption für die Energiewende im Südwesten gefordert
Der Landtag will die Selbstständigkeit des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) weiter entwickelt. Wissenschafts-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne) brachte an diesem Donnerstag im Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Sprecher aller...
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat den Bund in der aktuellen Debatte an diesem Donnerstag aufgefordert, den Sparbeitrag, den die Krankenhäuser in diesem Jahr erbringen sollen, zurückzunehmen. Sie bezeichnete die Situation der Einrichtungen...
Der Nachwuchs der Südwest-CDU unterstützt den parteiinternen Vorstoß, dass Alter zum Erwerb des Führerscheins auf 16 Jahre zu senken.
Der Vertrag für das im Juni 2007 gegründete Bündnis für die Jugend war zunächst bis Ende Dezember 2011 befristet. Wie es konkret weitergehen soll, wollte die CDU in der Plenarsitzung am Mittwoch wissen, denn es fehle noch immer ein Konzept.
ie von der grün-roten Landesregierung geänderte Mittelverteilung für den kommunalen Straßenbau stößt bei der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag auf Ablehnung. „Dadurch werden viele Projekte nicht mehr umgesetzt“, kritisierte Thaddäus Kunzmann (CDU)...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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