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Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD stimmten an diesem Mittwoch im Landtag gegen einen Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit der Problematik der Grauen Wölfe im Land auseinandersetzt und eine vermehrte Aufklärungsarbeit gegen die...
Die grün-rote Landesregierung will den Agrartourismus weiter stärken. Der Politikansatz des „Magischen Dreiecks“ aus Landnutzung, Naturschutz und Tourismus werde dies Art des Tourismus stärken, sagte der auch für den Tourismus zuständige...
Redner aller Landtagsfraktionen haben ihre unterschiedlichen Auffassungen über Finanzierung und Schwerpunkte der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Landes bekräftigt. In der Debatte am Mittwoch warf die CDU der Landesregierung vor, sich...
Das Land will die Elektromobilität weiter stark fördern. Der Weg werde zwar weit und steinig sein, bis eine marktfähige und zahlbare Technologie entwickelt sei, sagte Staatssekretär Ingo Rust (SPD) vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft an...
Um Kultur ging es in der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Sabine Kurtz (CDU) sprach von „einem Drama im Schauspielhaus“ und spielte auf die seit 2010 stattfindende Sanierung des Staatstheaters an. Bis heute gebe es gravierende Baumängel, die...
Von einer Erfolgsgeschichte sprechen Landesregierung und Opposition, wenn es um das Jugendbegleiterprogramm geht. In der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch forderte die FDP mit Unterstützung der CDU, einen geeigneten Rahmen für die Kooperation von...
Als wichtigen Baustein ihrer „Politik des Gehörtwerdens“ plant Rot-Grün, eine Landesverfassungsbeschwerde einzuführen. Das kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde...
So einmütig war der Landtag schon lange nicht mehr: Sprecher aller vier Fraktionen signalisierten in der heutigen Plenarsitzung die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).
In der Bildungspolitik in Baden-Württemberg hat eine neue Epoche begonnen. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit machten Grüne und SPD an diesem Mittwoch im Landtag den Weg frei für die neue Gemeinschaftsschule. Die Fraktionen stimmten in zweiter...
Beim Thema Inklusion und Umsetzung der der UN-Konvention stehen Land und Kommunen vor großen Herausforderungen. Allein um die Inklusion in der Schule umzusetzen muss sich Vieles an den Gebäuden, an der Lehrerausbildung und an der Art des Unterrichts...
Die Landesregierung will alles tun, um das trotz steigender Kosten das Angebot im Schienenpersonenverkehr im Südwesten zu erhalten. „Ich werde alles tun, damit wir keine Züge abbestellen müssen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in...
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) wünscht sich ein streitbares, aber kein zerstrittenes Parlament. Im Gespräch mit Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer spricht er über sich, seine Aufgaben als Landtagspräsident und die Arbeit im Landtag.
Die Piraten müssen nach Ansicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl noch beweisen, dass sie mehr sind als eine Spaßpartei. „Das politische Geschäft ist kein Vergnügungspark“, sagte Strobl in Stuttgart.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strebt eine City-Maut für Stuttgart an. Für diesen Vorschlag erntet er viel Kritik.
Im ersten Leben war Theo Keck Gruppenführer beim Spezialeinsatzkommando der Polizei. Bis er 1994 nach einem schweren Unfall in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Seit Mitte Januar führt der 54-Jährige den Landeselternbeirat. Mit dem...
Seit 2003 ist Dieter Karlin, ein promovierter Jurist, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein. Über die Alleinstellungsmerkmale der tourismusstarken "Wohlfühlregion", den Bau der Rheintalbahn und die Vorreiterrolle des Regionalverbands in...
Bundesweit 12 000 Menschen warten auf ein Spenderorgan, davon 1400 in Baden-Württemberg. Nach einer Forsa-Umfrage haben sich 51 Prozent der Menschen im Südwesten intensiver mit dem Thema beschäftigt. 65 Prozent der Befragten wären bereit, dass man...
Redner aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) haben an diesem Mittwoch im Parlament die Arbeit des Landesrechnungshofs gelobt. Die fachliche Kompetenz der Behörde sei beeindruckend, würdigte Reinhard...
Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag ihren Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule eingebracht. Danach sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/13 landesweit 40 Gemeinschaftsschulen ihren Betrieb aufnehmen. Diese können von Kindern...
In der Landtagsdebatte um ein gentechnikfreies Baden-Württemberg kündigte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde an, dass Baden-Württemberg dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten soll.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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