Archiv der Nachrichten

Friedrich Bullinger (FDP) sorgt sich um die Zukunft der Flurneuordnung. In einer Landtagsanfrage weist er darauf hin, dass die Grünen vor einem Jahr Kürzungen gefordert hatten.

Diese Schlacht ging verloren. Die Bundeswehr schließt vier Standorte im Südwesten, etliche weitere werden erheblich verkleinert. Kein Standort bleibt unangetastet, trotz aller Anstrengungen von Landesregierung und Kommunen.

Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Der 50-jährige Landrat aus Tuttlingen erhielt am Mittwoch in Stuttgart 109 von 134 Stimmen.

„Es gibt viele Möglichkeiten. Momentan ist noch nichts klar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Dienstag in Stuttgart als er nach den Plänen der Landesregierung zum Energieversorger EnBW befragt wurde. Zuvor hatten die...

Der Andrang ist groß beim Eltern-Workshop „Facebook und Co“ am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg. Das ist keineswegs der Anwesenheit der Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs (Grüne) geschuldet.

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid ist mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Offenburg erhielt der Finanz- und Wirtschaftsminister 255 von 289 gültigen Stimmen.

Die CDU Baden-Württemberg debattierte an diesem Samstag bei ihrem ersten mitgliederoffenen Landesparteitag in Stuttgart über die Bildungspolitik in Land und Bund. Unter dem Motto „Beste Bildung für alle!“ durften erstmals in der Geschichte der...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag steht noch einmal die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf dem Programm: In einer von der CDU-Fraktion beantragten Debatte soll es um die Gestaltung der Wahlunterlagen zur Volksabstimmung gehen und eine mögliche...

Altersgerechte moderne Assistenzsysteme können nach Auffassung der Landesregierung einen wichtigen Beitrag für die Unterstützung älterer Menschen im Alltag bedeuten. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte am Mittwoch auf dem Landesseniorentag...

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Aalen (Ostalbkreis) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Partei auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 eingeschworen. Die Abstimmung sei noch nicht gelaufen. Ein Wunder sei möglich, rief er den...

Noch nie in seiner Geschichte hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg das Vorgehen einer Landesregierung ähnlich scharf gerügt. Der frühere Finanzminister Willi Stächele und die CDU/FDP-Koalition insgesamt hätten „die Landesverfassung verletzt“,...

Rund 250 Ärzte der Uniklinik Ulm haben nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) am Mittwoch mit einem Warnstreik ihren Forderungen nach mehr Gehalt Nachdruck verliehen. „Die Quote ist ganz in Ordnung“, sagte MB-Verbandsjurist Jan...

Dem von Rot-Grün geplanten Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 steht nichts mehr im Wege. In seiner heutigen Sitzung lehnte der Landtag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Ausübung von...

„Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für Schulabgänger“ — so lautet der Titel der aktuellen Debatte im Landtag, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Sie wurde von Sprechern aller Parteien dazu...

Die tief greifenden Reformen der neuen Landesregierung in der Bildungspolitik schlagen im Landtag auch nach der Sommerpause hohe Wellen. Regierung und Opposition lieferten sich heute in der von CDU beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grün-rote...

Grün-Rot macht bei der Euro-Rettung Druck auf Berlin. Wenn Schwarz-Gelb die Länder nicht besser einbeziehe, ziehe man andere Saiten auf. Die Südwest-FDP hält einen Ausschluss Athens aus der Eurozone für möglich.

Der Landtag stellt an diesem Mittwoch die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD,...

Neun Wochen vor der geplanten Volksabstimmung steht das Projekt Stuttgart 21 an einem Scheideweg. Die Bahn will noch in diesem Jahr eine neue Finanzierungsvereinbarung über 80 Millionen Euro mit den Projektpartnern abschließen. Aber: Nicht nur das...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich für die Einrichtung eines Sondergremiums zur Wahrung der Parlamentsrechte bei der Euro-Rettung ausgesprochen. Die Entscheidung sei mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der SPD und der Grünen...

Auf dem Weg zur geplanten Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die Landesregierung einen Schritt weiter gekommen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte an diesem Freitag in einer Sondersitzung des...

 

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