Land will muslimische Feiertage stärken

Stuttgart. Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die Chancengleichheit für Migranten vorantreiben. Im Integrationsministerium wurden dazu nun die Eckpunkte für ein Partizipations- und Integrationsgesetz erarbeitet.

Danach sollen Muslime etwa ein Recht darauf bekommen, an den drei wichtigsten religiösen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen. Sie müssen dann nicht zur Arbeit kommen – der Arbeitgeber soll dies lediglich aus schwerwiegenden Gründen untersagen können. Wenn der Betrieb dann aber den Lohn wegen des Arbeitsausfalls kürzt, ist das hinzunehmen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu, begrüßte das Vorhaben. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber im Südwesten, Peer-Michael Dick, sieht das Thema Freistellungen dagegen kritisch: Den Arbeitnehmern stehe bereits offen, für Gottesdienste Urlaub zu nehmen. Daher gebe es keinen Anlass für weitergehende Regelungen.Weitere Punkte des Gesetzes sind etwa Antidiskriminierungsstellen an den Hochschulen und ein höherer Anteil von Migranten in der Landesverwaltung.