SPD-Abgeordneter Binder will Volksentscheid zu Wahlrechtsreform

Stuttgart. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder fordert Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dazu auf, einen Volksentscheid über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts herbeizuführen. „Nachdem die CDU-Landtagsfraktion sich gegen die Reform stellt, kann die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht einbringen. Wird dieser abgelehnt, kann das Parlament eine Volksabstimmung in die Wege leiten“, wird der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Binder am Donnerstag in den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ zitiert.

Hintergrund der Forderung Binders ist, dass sich Grüne und CDU nicht auf das Einführen einer Landesliste beim Wahlrecht einigen konnten. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion eine Liste ablehnte, wurde das Reformbemühen an diesem Dienstag offiziell begraben, nach langer, aber letztlich erfolgloser Suche nach einem Kompromiss.

Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU 2016 eigentlich vereinbart, neben den Direktkandidaten künftig eine Landesliste einzuführen. Damit sollte erreicht werden, dass mehr Frauen in das Parlament kommen.